Bolivien kommt nicht zur Ruhe

Politik / 14.11.2019 • 22:44 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
In der Stadt La Paz und in anderen Teilen des Landes kam es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen. AFP
In der Stadt La Paz und in anderen Teilen des Landes kam es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen. AFP

Morales hält sich weiterhin für rechtmäßigen Präsidenten. Anhaltende Unruhen fordern Todesopfer.

la paz Auch nach seinem Rücktritt hält sich Boliviens Ex-Präsident Evo Morales weiterhin für den offiziellen Staatschef des Andenlandes. Das Parlament müsse den Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er im mexikanischen Exil zur Zeitung „El País“. „Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident.“ In Bolivien starben unterdessen zwei Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern von Morales, der neuen Interimsregierung und den Sicherheitskräften. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit drei Wochen andauernden Unruhen auf insgesamt zehn. Morales war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist, der für eine vierte Amtszeit kandidierte, hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten.

So stellte die Organisation Amerikanischer Staaten in einem vorläufigen Bericht Manipulationen fest und empfahl eine Annullierung. Morales kündigte zunächst eine Neuwahl an, trat dann aber auf Druck des Militärs und der Polizei zurück. Der 60-Jährige spricht von einem Putsch. Am Dienstag (Ortszeit) kam er in Mexiko an, wo ihm Asyl gewährt wird. Wenn sein Rücktritt bestätigt würde, stehe nach dem Rücktritt seines Vizepräsidenten verfassungsgemäß der Präsidentin des Senats, Adriana Salvatierra, das Amt des Staatschefs zu, führte Morales im Interview fort. Diese hatte zwar ihren Rücktritt erklärt; am Mittwoch reklamierte sie aber ebenfalls, ihr Rücktritt sei mangels Annahme des Parlaments bislang nicht in Kraft getreten. In einem Video der Zeitung „Opinión“ ist zu sehen, wie Polizisten Salvatierra den Zutritt zum Parlament verweigern. Die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, hatte sich am Dienstag zur Interimspräsidentin erklärt. Das Verfassungsgericht hat die Machtübernahme von Añez als rechtmäßig gebilligt. Ein Anhänger Morales‘ wurde unterdessen zum neuen Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Der Fraktionschef von Morales‘ „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS), Daniel Choque, setzte sich mit der MAS-Mehrheit im Parlament durch. Sein Vorgänger war am Sonntag zurückgetreten.

Entscheidender Kurswechsel

Añez‘ Regierung verkündete kurz nach ihrem Amtsantritt am Donnerstag die Anerkennung des selbsternannten Übergangspräsidenten in Venezuela, Juan Guaidó. Der Schritt ist als entscheidender Kurswechsel der Regierung und als Bruch mit Morales zu sehen, der als Verbündeter des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro galt. Morales gab am Mittwoch (Ortszeit) in Mexiko-Stadt eine Pressekonferenz. Er wolle „so bald wie möglich“ nach Bolivien zurück, erklärte der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes. „Wenn mein Volk darum bittet, sind wir bereit zurückzukehren, um für Frieden zu sorgen.“

„Wenn mein Volk darum bittet, sind wir bereit zurück­zukehren.“