Löger spricht von Missverständnis in Casinos-Personalaffäre

Politik / 14.11.2019 • 11:32 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
AFP

In der Casinos-Personalaffäre hat Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Beschuldigungen zurückgewiesen. In der Donnerstagsausgabe der „Salzburger Nachrichten“ sprach Löger von einem Missverständnis. Es habe sich um ein reines Aktionärsdiskussionsthema gehandelt. Es sei bis jetzt nicht erkannt worden, dass es „eben nicht das politische Element bzw. das parteipolitische Element“ gab, so Löger.

Die Aktennotiz von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner interpretiert Löger anders als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das, was Rothensteiner in der Aktennotiz politisch formuliert habe, sei eben nicht politisch gewesen, so Löger laut „SN“: „Das Politische dahinter ist, dass drei Aktionäre versucht haben, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um endlich der Casinos Austria AG die Chance zu geben, einen Neustart hinzulegen.“

„Es gab in keinster Weise eine Diskussion über Ämterbesetzung durch ÖVP und FPÖ. Das ist kein Thema gewesen, das war es nicht und kann auch nicht irgendwie konstruiert werden.“ Er habe nur als „Eigentümervertreter der Republik die Interessen Österreichs in dieser Aktionärsgruppe entsprechend vertreten“, verteidigte sich Löger.

Die WKStA hatte in der Causa Casinos am Dienstag weitere Hausdurchsuchungen durchgeführt, unter anderem bei Löger. Er sowie Rothensteiner, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Casinos-Aufsichtsratsvizechef, Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sind neu auf die Beschuldigtenliste der Staatsanwälte gekommen. Wie der „Standard“ am Donnerstag schreibt, geht es bei allen vier um den Verdacht der Bestechung und bei Löger zusätzlich um Amtsmissbrauch.

Löger habe seine Befugnis missbraucht, „indem er in Kenntnis eines ,FPÖ-Novomatic-Hintergrunddeals‘ ausschließlich aus parteipolitischen und koalitionstaktischen“ Erwägungen handelte“, zitierten Medien aus dem Hausdurchsuchungsbefehl.

Aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung gehe hervor, dass in den Ermittlungen noch einiges zusammengetragen wurde, was die Vorwürfe der anonymen Anzeige „in weiten Bereichen“ bestätige, wie es nun laut „Standard“ heißt.

Rund um die Besetzung des Finanzdirektorpostens der teilstaatlichen Casinos mit dem Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo hatte es eine anonyme Anzeige gegeben. Diese führte bereits im August zu Hausdurchsuchungen bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Chef Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Sidlo.

Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, ob es zur Bestellung Sidlos Absprachen zwischen FPÖ, der Regierung und dem Casinos-Aktionär Novomatic gab. Im Hausdurchsuchungsbefehl heißt es dazu laut „Presse, es sei „die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen bzw. die Vergabe von neu zu schaffenden Glücksspiellizenzen, konkret eine ,Casino Lizenz in Wien‘ und eine ,nationale Gaming Lizenz‘ an die Novomatic AG“, vereinbart worden. Gesprochen wurde dabei offenbar über eine Gesetzesänderung.

Alle Genannten weisen die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die NEOS wollen indes die Casinos-Affäre durch einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat prüfen lassen. Einen Antrag für einen „Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss“ kündigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag in einer Pressekonferenz an. Sie hofft auf Unterstützung durch die SPÖ. Gemeinsam hätten beide Fraktionen die für eine parlamentarische Untersuchung nötigen Abgeordneten.

Was die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorwürfe angehe, habe sie großes Vertrauen in die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), betonte Meinl-Reisinger, aber: „Es geht hier um die politische Verantwortung dieses Postenschachers und der Korruption.“ Dafür brauche es einen Untersuchungsausschuss und sie sei zuversichtlich, diesen gemeinsam mit der SPÖ auf den Weg zu bringen, sagte die Parteichefin.

Untersuchen wollen die NEOS auch die Verantwortung des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz. „Es ist mit Sicherheit kein reiner FPÖ-Skandal, sondern es ist selbstverständlich ein türkis-blauer Skandal“, betonte Meinl-Reisinger. Im Ausschuss soll es aus Sicht der NEOS drei Handlungsstränge geben: Die Casinos-Affäre, die Involvierung des politisch gut vernetzten Glücksspielkonzerns Novomatic und die Staatsholding ÖBAG.

Den nun aus der Politik ausgeschiedenen Ex-Finanzminister Löger hält die NEOS-Chefin für ein Bauernopfer. Es könne nicht sein, dass der Finanzminister in einer Regierung, die bekannt für ihre „Message Control“ gewesen sei, Personalbesetzungen in Casinos und Nationalbank treffe, ohne dass andere Regierungsmitglieder und der Kanzler davon wussten.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn will daher auch prüfen, welche Rolle Kurz sowie der ÖVP-nahe Chef der Staatsholding ÖBAG Schmid und die FP-nahe Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm spielten. Schmid – einen früheren Mitarbeiter Lögers – halten die NEOS ohnehin nicht ausreichend für qualifiziert für seinen Job als Chef der staatlichen Beteiligungsholding. Abgeordnete Stephanie Krisper erinnerte außerdem daran, dass sich Löger auch in der Causa um die mögliche Rückforderung von illegalen Spieleinsätzen sehr Novomatic-freundlich verhalten habe.

Für einen Untersuchungsausschuss ist ein Viertel der Abgeordneten nötig – also 46 Mandatare. Im neuen Nationalrat verfügt nur die ÖVP über die nötige Stärke, einen U-Ausschuss im Alleingang einzusetzen. Alle anderen Fraktionen sind auf die Unterstützung zumindest einer weiteren Partei angewiesen.

Die SPÖ legt sich jedoch noch nicht fest, ob sie in der „im höchsten Maße besorgniserregenden“ Causa einen Untersuchungsausschuss unterstützen wird. Darüber werde man jetzt mit den anderen Parlamentsfraktionen Gespräche führen, erklärte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried. Jedenfalls wird die SPÖ eine Reihe parlamentarischer Anfragen zu der Causa stellen. Überdies hat Leichtfried großes Vertrauen in die Justizbehörden, „diesen Skandal der gescheiterten türkis-blauen Regierung strafrechtlich aufzuarbeiten“.

Der SPÖ-Abgeordnete Max Lercher sieht die Casinos-Affäre als aktuellen Anlass, auf die Notwendigkeit eines unabhängigen Justizministers hinzuweisen. Angesichts der Ermittlungen in dieser Causa hält er dies für angemessen und hofft, dass die Grünen, die sich ja immer der Aufklärung verschrieben hätten, in ihren Verhandlungen mit der ÖVP auch darauf drängen werden, so Lercher auf APA-Anfrage.

Ebenso ist Lercher der Meinung, dass die Rolle von Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) hinterfragt werden müsse. Immerhin sei dieser zur Zeit der Affäre als Regierungskoordinator tätig gewesen. APA