Justiz braucht zusätzlich 90 Millionen

Politik / 15.11.2019 • 22:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Um den Status quo zu erhalten, brauche es mehr Geld, sagt Justizminister Jabloner.APA
Um den Status quo zu erhalten, brauche es mehr Geld, sagt Justizminister Jabloner.APA

Minister kritisiert Niedersparen. Er warnt vor Kürzungen und Zahlungsausfall.

Wien Die Justiz braucht mehr Geld. 2020 müsse das Budget um 90,6 Millionen Euro auf 1,7 Milliarden Euro steigen, um den Status quo aufrecht erhalten zu können, schreibt Justizminister Clemens Jabloner im aktuellen Wahrnehmungsbericht. Wird das Geld nicht bereitgestellt, käme es zu Kürzungen bei Bauvorhaben, der Instandhaltung von Gerichten und Justizanstalten oder der Ausbildung und zum Zahlungsausfall. 

Dutzende Stellen zu wenig

Das Justizressort ist laut Jabloner mehrere Legislaturperioden budgetär vernachlässigt worden. In vier Bereichen gebe es besonders große Missstände – und deshalb habe er im Sommer vor dem stillen Tod der Justiz gewarnt. Jetzt listet er auf 55 Seiten detailliert Reparaturmaßnahmen, aber auch darüber hinausgehende Reformvorschläge auf.

Im Personalbereich habe das Niedersparen des gerichtlichen Fachdienstes 300 Planstellen gekostet. Die Leistungsfähigkeit der Gerichte sei bereits schwer beeinträchtigt. Jabloner plädiert für 100 neue Posten im Kanzleibereich.
20 Planstellen mehr bräuchten Staatsanwälte und Richter angesichts der neuen Bedrohungen wie Terrorismus oder Cybercrime. Das Bundesverwaltungsgericht könnte nur mit zehn Richtern und 40 juristischen Mitarbeitern mehr den Rucksack an Asylverfahren abbauen. Mehr Personal brauche es auch für den Strafvollzug. Eklatanten Mangel stellt der Justizminister auch bei medizinischen Sachverständigen und Dolmetschern fest. Das sei überwiegend auf die unzureichende Dotierung zurückzuführen. Den geschilderten Missständen zu begegnen, werde seinem Amtsnachfolger übertragen sein, sagt der Übergangs-Ressortchef. Er habe keine großen Schritte setzen können. Aber immerhin sei es gelungen, die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Neuer Medienerlass

Aktiv werden musste Jabloner angesichts der Turbulenzen in den Anklagebehörden (Causa Eurofighter). Er ordnete an, dass Weisungen nur mehr ganz explizit erteilt werden dürfen und beauftragte eine Arbeitsgruppe, Maßnahmen auszuarbeiten. Diese schlug vor, dass jegliches Verlangen auf inhaltliche Änderungen durch Oberbehörden explizit als Weisung erteilt werden muss. Auch sollen Staatsanwälte den Medien erst dann über Anzeigen Auskunft erteilen, wenn sie wissen, ob sie Ermittlungen aufnehmen oder nicht.

Von seinem Vorgänger Josef Moser hat Jabloner das Thema Bezirksgerichte geerbt: In einem Arbeitsgruppenbericht wird die Zusammenlegung kleiner Einheiten empfohlen. Demnach könnte das Bezirksgericht in Bezau bald geschlossen werden. Das Thema werde die nächste Regierung beschäftigen und vielleicht ihm Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen zu regeln sein, sagt Jabloner.