Sondersitzung zu Causa Casinos nun fix

Politik / 16.11.2019 • 18:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

wien Die Sondersitzung rund um die Causa Casinos ist nun fix. SPÖ, Grüne und NEOS werden Anfang nächster Woche gemeinsam einen Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats mit einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Eduard Müller einbringen, teilten die Parteien der APA am Samstag mit. Die Sitzung muss dann innerhalb von acht Werktagen stattfinden.

Die Sitzung solle einen Beitrag zur Aufklärung der Casinos-Affäre, Postenschacher und möglicher illegaler Gegengeschäfte leisten, sagte Grünen-Chef Werner Kogler zur APA. „Mir ging es darum, das zu ermöglichen, damit ein klares Zeichen gesetzt ist, dass wir an Aufklärung interessiert sind“, sagte er. Für die Einberufung einer Sondersitzung sind ein Drittel der 183 Abgeordneten notwendig.

„In der Causa Casinos gibt es den schwerwiegenden Verdacht von Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch. Das ist von der Justiz zu klären. Es geht aber auch um die politische Verantwortung von Türkis-Blau, insbesondere um die mögliche Involvierung hochrangiger ehemaliger Regierungsmitglieder von Türkis-Blau. Das ist das Thema dieser Sondersitzung“, begründete der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die Sitzung in einer schriftlichen Stellungnahme.

Auch die NEOS machen mit. „Wir sind bei allem dabei, was der raschen und vollständigen Aufklärung dient“, teilte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak schriftlich mit. Er bezweifelt allerdings, dass es mit einer Sondersitzung getan ist und fordert einen U-Ausschuss. „Unserer Meinung nach reichen eine Sondersitzung und Dringliche Anfragen nicht aus, weil die meisten Fragen zur Causa Glücksspiel und zu den fragwürdigen Postenbesetzungen unter Türkis-Blau ja nicht die Übergangsregierung, sondern die Vorgängerregierung von Sebastian Kurz beantworten muss“, erklärte er.