Nahost-Unrast greift auf Iran über

Politik / 17.11.2019 • 22:23 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Proteste im Irak und auch im Libanon gegen soziale Notstände. AFP
Proteste im Irak und auch im Libanon gegen soziale Notstände. AFP

Bisher hatte Teheran nur im Libanon und Irak mitgespielt.

Wien Die Welle breiter Volkserhebungen in Nahost hat am Wochenende auch die Islamische Republik Iran erfasst. Diese mischte bisher im Libanon und Irak kräftig mit, wo durch soziale Not- und politische Missstände aufbegehrt worden war. Schon jetzt bildet neben Libanons Armee die schiitische Hisbollah die einzige reale Macht. In ihre Reihen haben sich auf den libanesischen Barrikaden Kämpfer der iranischen Sondereinheit „Al-Kuds“-Brigade gemengt. Ihr Fernziel ist die Befreiung Jerusalems von den Israelis, ihr Kommandant heißt Kassem Soleimani.

Dieser Generalmajor der Islamischen Revolutionsgarde – einer Art Waffen-SS der Ayatollahs neben Teherans regulären Streitkräften – ist von seinen Einsätzen im Irak bekannt. Bei der Niederwerfung der sunnitischen IS-Terrormiliz befehligte er den Badr-Volkssturm der irakischen Schiiten. Zuletzt trug der Zusammenschluss des politischen Establishment unter schiitischer Führung seine Handschrift, ebenso die brutale Niederwerfung der Hungerrevolte beim Kampf um die Tigris-Brücken von Bagdad. Jetzt wurde Soleimani aber in den Iran zurückgerufen.

Die Rationierung von Benzin und eine allgemeine Teuerung bei Erdölprodukten haben gewalttätige Volkswut ausgelöst. Auf den ersten Blick ist es schwer verständlich, dass bei einem der großen Weltproduzenten von Rohöl wie dem Iran Benzin rationiert werden muss und die Preise aller Motoren- oder Heizöle nach oben schnellen. Die Ursache liegt bei Ausfällen in den iranischen Raffinerien, die allesamt veraltet sind und schon lang nicht mehr mit neuen Ersatzteilen ausgestattet, sondern nur notdürftig repariert werden. Als Grund dafür nennt die Führung in Teheran den schon lang anhaltenden und von US-Präsident Donald Trump erneuerten Boykott des Irans.

Die Folgen davon sind aber nicht so schwerwiegend, wie sie die Propaganda der Ayatollahs hinstellt. Wenn sie immer weniger Geld für die Bedürfnisse der Bevölkerung locker lassen, liegt das in erster Linie an Irans ehrgeiziger Aufrüstung. Die betrifft nicht nur die wieder in Angriff genommene nukleare Anreicherung. Als militaristischer Staat im Staat verschlingen die Elite-Truppen Revolutionsgarden samt ihrer eigenen Flotte und Luftwaffe den Löwenanteil des – weitgehend geheimen – Staatshaushalts. Unverblümte Kritik daran ist am Sonntag im Parlament von Teheran laut geworden, das allerdings weitgehend nur eine beratende Funktion hat. GSTRE