Tauziehen um EU-Budget

Politik / 17.11.2019 • 22:24 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
EU-Kommissar Johannes Hahn warnt vor einem geringeren EU-Budget.RTS
EU-Kommissar Johannes Hahn warnt vor einem geringeren EU-Budget.RTS

Frist für Haushalt 2020 läuft ab. Langjähriger Finanzrahmen wird noch herausfordernder.

Wien Der milliardenschwere EU-Haushalt für 2020 steht auf der Kippe. Im Streit um das Budget für kommendes Jahr gibt es am Montag die vorerst letzte Einigungschance. Finden Europaparlament und EU-Staaten keinen Kompromiss, muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Der EU-Haushalt ist enorm wichtig für Millionen Empfänger von Fördergeld, darunter Bauern, Studenten, Universitäten, Kommunen und Unternehmen.

Die Europäische Union setzt sich stets einen siebenjährigen Finanzrahmen. Bald wird um den Plan für 2021 bis 2027 im Umfang von mehr als einer Billion Euro gerungen. Zunächst muss aber noch geklärt werden, wie viel Geld 2020 ausgegeben werden darf, im letzten Jahr des laufenden Finanzplans. Darüber waren sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments trotz stundenlanger Verhandlungen in der Nacht zum Samstag nicht einig geworden. Die Chancen, dass es am Montag klappt, stünden bei etwa zwei Drittel, hieß es am Wochenende aus dem Parlament. Streitpunkt ist unter anderem, wie viel Geld für Auszahlungen eingeplant werden soll. Das EU-Parlament forderte zuletzt einen Betrag von 159,1 Milliarden Euro, während die Mitgliedstaaten nur 153,1 Milliarden Euro bewilligen wollten. Die Mitgliedstaaten argumentieren dabei, dass sie für unvorhergesehene Ereignisse eine Reserve in Höhe von vier Milliarden Euro haben wollen. Sie könnte zum Beispiel dann gebraucht werden, wenn es doch noch einen ungeregelten Brexit geben sollte oder der Türkei mehr Geld für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden muss. Das Parlament ist hingegen der Ansicht, dass eine Reserve in Höhe von 400 Millionen Euro ausreichend wäre. Stattdessen sollen 2,1 Milliarden Euro in den Klimaschutz und 500 Millionen Euro in den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit fließen. Sollte das Geld im Lauf des Jahres wegen Notfällen wirklich nicht reichen, müssten die EU-Staaten eben nachschießen.

Hahn warnt vor Folgen

Noch schwieriger als eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr wird das Ringen um den siebenjährigen Finanzrahmen in den kommenden Wochen. Österreich, Deutschland und einige andere Mitgliedsländer bestehen darauf, maximal ein Prozent der Wirtschaftskraft dafür berappen zu müssen. Die EU-Kommission hat dagegen 1,114 Prozent vorgeschlagen, das Europäische Parlament 1,3 Prozent. Der designierte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn glaubt, dass ein kleineres Budget, als von der Kommission vorgesehen, schädlich für die EU-Politik wäre.

Beiträge steigen

Anfang November zeigten Berechnungen der EU-Kommission, dass die EU-Beiträge der Mitgliedstaaten weiter steigen. Auf Basis des bestehenden Kommissionsvorschlags – 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung – würden in Österreich die Zahlungen von aktuell 3,28 Milliarden 2018 auf 4,08 Milliarden Euro 2027 zulegen. Die Vorteile des Binnenmarktes wären allerdings um ein Vielfaches größer als die Haushaltsbeiträge, betont die EU-Kommission.

Für die gesamte EU errechnete die Kommission einen Anstieg aller Bruttobeiträge der Mitgliedstaaten von 112,87 Milliarden im Jahr 2020 auf 136,82 Milliarden Euro 2027. Den Zuwachs der Zahlungen sieht sie im Wesentlichen durch vier Faktoren begründet: Durch den Brexit verliert die EU mit Großbritannien einen Nettozahler; neue Prioritäten sind im EU-Haushalt vorgesehen, der Rest ergibt sich durch das Wirtschaftswachstum und Inflation.