Julia Ortner

Kommentar

Julia Ortner

Kurz und die FPÖ: Ein sehr langer Abschied

Politik / 18.11.2019 • 22:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der neue politische Stil, den Türkis-Blau 2017 versprach, sieht jetzt ja eher alt aus. Die höchst aufklärungswürdige Besetzung des Ex-FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo als Casinos-Vorstand und mögliche Gegengeschäfte stehen im Fokus von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung). Und nein, ich will an dieser Stelle nicht darüber diskutieren, dass Postenschacher und politische Freunderlwirtschaft in Österreich sowieso schon immer dazugehört haben. Das ist weder Entschuldigung noch Lösungsansatz.

Schon vor dem Aufkommen der „Causa Casinos“ stellten sich viele allerdings eine andere grundsätzliche Frage: Warum schließt ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Freiheitlichen nicht dezidiert als möglichen Koalitionspartner aus, nach Ibiza-Skandal, Spesen- und Liederbuch-Affäre? (FPÖ-Chef Norbert Hofer bietet praktischerweise nun doch an, zur Verfügung zu stehen, wenn die türkis-grünen Koalitionsverhandlungen scheitern sollten.)

Natürlich will man sich in einer komplexen Verhandlungssituation möglichst viele Optionen offenhalten, so weit die vordergründige Antwort. Der ÖVP geht es strategisch aber ebenso um ihre Legacy, das Vermächtnis von Türkis-Blau: Man mag ja den eigenen Weg nicht als fehlgeschlagenes politisches Experiment darstellen – 18 Monate, die man möglichst schnell vergessen möchte. Man darf auch jene ehemaligen FPÖ-Wähler, die man im September dazugewonnen hat, nicht mit offener Ablehnung der Freiheitlichen gleich vor den Kopf stoßen – laut Wählerstrom­analyse wanderten 243.000 Menschen bei der vergangenen Nationalratswahl von der FPÖ zur ÖVP. Und man will knapp vor der steirischen Landtagswahl die bisherigen FPÖ-Anhänger nicht vergrätzen, die laut Umfragen auf der Suche nach einer neuen Partei sind – Politik funktioniert eben auch sehr prosaisch.

Wenig gelernt aus Ibiza

Aus all diesen Gründen ist eine mögliche türkis-blaue Distanzierung ein langsamer Prozess, ein geordneter Rückzug.

Wie weit die Casino-Affäre und die Postenschacher-Debatte die ehemaligen Koalitionspartner voneinander entfremden, wird man erst sehen. Ex-Finanzminister Hartwig Löger erklärt, dass Parteichef Kurz von ihm nicht über die Vorgänge rund um die Postenbesetzung informiert worden sei; doch die ÖVP kann schwer so tun, als wäre das alles nur ein Problem der FPÖ.

Hierzulande hat man in Sachen politischer Kultur aus dem Ibiza-Skandal leider wenig gelernt. Die Casino-Affäre könnte jetzt eine neue Chance sein, endlich strenge Transparenz- und Antikorruptions-Gesetze zu beschließen. Das mit möglichst breiter Mehrheit während laufender Koalitionsverhandlungen durchzuziehen, wäre wirklich staatstragend.

„Der ÖVP geht es strategisch aber ebenso um ihre Legacy, das Vermächtnis von Türkis-Blau.“

Julia Ortner

julia.ortner@vn.at

Julia Ortner ist Journalistin mit ­Vorarlberger Wurzeln und lebt in Wien. Podcast: @ganzoffengesagt