Vermummungsverbot aufgehoben

Politik / 18.11.2019 • 22:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
An der Universität kam es zu schweren Auseinandersetzungen. reuters
An der Universität kam es zu schweren Auseinandersetzungen. reuters

Niederlage für Hongkongs Regierung. Lage spitzt sich
weiter zu.

hongkong Inmitten der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten hat Hongkongs Regierung eine peinliche Niederlage hinnehmen müssen. Ein Gericht verwarf das erst Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot am Montag als verfassungswidrig und zu weitgehend. Das in einem Rückgriff auf fast hundert Jahre koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstoße gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion, befand das Gericht. Die Zusammenstöße zwischen radikalen Aktivisten und Sicherheitskräften dauerten auch am Montag an.

Wegen der unsicheren Lage erwägt die Hongkonger Regierung eine Verschiebung der für Sonntag geplanten Kommunalwahl. Sie teilte nach Angaben des Rundfunksenders RTHK mit, die Ereignisse des vergangenen Wochenendes hätten „die Chancen verringert“, die Wahlen für die Bezirksräte abhalten zu können. Kontroversen hatte es schon vorher gegeben, nachdem der Wortführer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, als Kandidat disqualifiziert worden war. Ihm wird unterstellt, für die Unabhängigkeit Hongkongs einzutreten. Auch wurden mehrere Kandidaten beider Lager attackiert und verletzt. Zuletzt waren prodemokratische Kandidaten in Umfragen im Aufwind.

Nach schweren Zusammenstößen auch in der Nacht zum Montag an der Polytechnischen Universität belagerte die Polizei das Gelände, auf dem noch 100 bis 200 Studenten festsaßen. Bei den dramatischen Zusammenstößen am Vortag hatten radikale Aktivisten mit Katapulten auch Brandsätze auf Sicherheitskräfte geschleudert, mit Pfeil und Bogen auf Polizisten geschossen und Feuer gelegt.