Fortschritte erreichen nicht die ärmsten Kinder

Politik / 19.11.2019 • 08:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Anlässlich der "langen Nacht der Kinderrechte" lud Bundespräsident Alexander Van der Bellen kürzlich 30 Kinder aus SOS-Kinderdörfern zu sich in die Hofburg. APA
Anlässlich der „langen Nacht der Kinderrechte“ lud Bundespräsident Alexander Van der Bellen kürzlich 30 Kinder aus SOS-Kinderdörfern zu sich in die Hofburg. APA

Kinderrechtskonvention: Viele Herausforderungen, neue Probleme.

genf, bregenz Es war ein historisches Datum: Am 20. November 1989 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Sie soll allen Kindern weltweit fundamentale Rechte zusichern, etwa den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung. Aufgrund des Jubiläums am Mittwoch hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef Bilanz gezogen: In einem Bericht ortet es einige Verbesserungen, aber auch Rückschritte, insbesondere für die ärmsten Kinder. Dazu kommen neue Herausforderungen wie die Klimakrise.

Mehr Kinder in der Schule

Unicef hebt hervor, dass heute weniger Kinder unter fünf Jahren sterben als vor 30 Jahren. Die Sterblichkeitsrate sank um rund 60 Prozent. Weitaus mehr Kinder besuchen eine Volksschule. Außerdem werden die Kinderrechte in vielen Ländern besser gesetzlich geschützt, heißt es in dem Bericht. Die Fortschritte seien aber nicht gleichmäßig verteilt: In Entwicklungsländern sterben Kinder aus armen Familien doppelt so häufig vor ihrem fünften Geburtstag wie Kinder aus den reichsten Haushalten. Nur die Hälfte der Kinder aus den ärmsten Familien in Subsahara-Afrika sind gegen Masern geimpft. Kinderehen sind auch nicht mehr so ein großes Problem wie im Jahr 1989, hält Unicef fest. Doch für Mädchen aus ärmlichen Lebensverhältnissen sei das Risiko einer Zwangsheirat entgegen dem globalen Trend gestiegen. Dazu kommen neue Probleme wie der Klimawandel, Online-Missbrauch und Cybermobbing.

In Österreich trat die Kinderrechtskonvention 1992 in Kraft. Laut Vorarlbergs Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch wurde im Jahr 2011 ein weiterer Meilenstein gelegt. Seit damals stehen einzelne Kinderrechte wie das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung im Verfassungsrang. Dieses Gewicht müsse allen in der Kinderrechtskonvention festgehaltenen Rechte zugeschrieben werden, fordert Rauch. Außerdem können sich Österreichs Jugendliche und Kinder nicht direkt an den UN-Kinderrechtsausschuss wenden, wenn sie glauben, dass ihre Rechte verletzt worden sind. Das wäre nur möglich, würde Österreich ein Zusatzprotokoll unterschreiben. Rauch will darüber hinaus, dass das Recht auf eine intakte Umwelt – Stichwort Klimakrise – Eingang in die Kinderrechtskonvention findet.

Hoffnungen setzt er in das schwarz-grüne Regierungsprogramm im Land. „Wenn man umsetzt, was dort festgeschrieben wurde, gibt es einen Paradigmenwechsel.“ So setzen sich ÖVP und Grüne zum Ziel, dass Vorarlberg bis 2035 zum „chancenreichsten Lebensraum für Kinder“ werden soll. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft werde die Landesregierung beim Wort nehmen, verspricht der Experte.

Umgang mit sozialen Medien

Bei den aktuellen Herausforderungen für den Kinder- und Jugendschutz unterstreicht er insbesondere das Gewaltverbot in der Erziehung. „Hier müssen wir weiter an der Bewusstseinsbildung arbeiten.“ Außerdem sei es heutzutage wichtig, Kindern einen kompetenten Umgang mit sozialen Medien beizubringen. Sie müssten vor pornografischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten im Internet geschützt werden.

Wenn man alles im Regierungsprogramm umsetzt, gibt es einen Paradigmenwechsel.

Michael Rauch, Kinder- und Jugendanwalt

Auf Bundesebene bemängelt Rauch insbesondere die Reform der Mindestsicherung durch die frühere ÖVP-FPÖ-Koalition. Sie fördere Kinderarmut, da große Familien dadurch weniger Geld bekommen. „Wir hoffen, dass das rückgängig gemacht wird.“

UN-Kinderrechtskonvention

Die Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Sie beruht auf vier zentralen Prinzipien: das Recht auf Gleichbehandlung, Vorrang des Wohl des Kindes, das Recht auf Leben und Entwicklung und die Achtung vor der Meinung des Kindes. Fast alle UN-Mitglieder (Ausnahme: USA) haben die Konvention übernommen, Österreich im Jahr 1992.