Mehr Geld für Klima, Jugend und Digitalisierung

Politik / 19.11.2019 • 22:44 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Das Budget bündle die Ressourcen, wo sie gebraucht würden, sagte Oettinger. AP
Das Budget bündle die Ressourcen, wo sie gebraucht würden, sagte Oettinger. AP

brüssel Kurz vor Fristablauf haben sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Sie verständigten sich darauf, im nächsten Jahr rund 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen (plus 3,4 Prozent), wie die EU-Kommission mitteilte. Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung geben. Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt, wie die deutsche CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier der Deutschen Presse-Agentur sagte. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kommentierte, das neue EU-Budget werde die Ressourcen dort bündeln, wo sie gebraucht würden. Am Freitagabend hatten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten die Verhandlungen wegen fehlender Fortschritte noch vertagt. Hätte es keine Einigung gegeben, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen müssen.