Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Paradiesische Zustände

Politik / 19.11.2019 • 22:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Obwohl Peter Hofer bisher ein Unbekannter war, können Sie diese Woche sein Volksbegehren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen unterschreiben. Ohne Parteiapparat, Interessensvertretung oder gar finanzstarke Lobbygruppe, mit nur 80 Euro Einsatz und einer handgestrickten Homepage erreichte Hofer bereits 15.000 Unterstützer für seine Forderung von einem Einkommen von 1.200 Euro. Ohne Bedingung für alle Österreicher, egal ob arm oder reich, arbeitend oder arbeitslos, alt oder jung.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht neu und fand schon viele prominente Unterstützer. Etwa den Philosophen Richard David Precht, den ehemaligen US-Arbeitsminister Robert Reich oder Wirtschafts-Nobelpreisträger Christopher Pissarides, erfolgreiche Unternehmer wie dm-Gründer Götz Werner, Schokoladeerzeuger Josef Zotter oder Sonnentor-Geschäftsführer Johannes Gutmann. Die Grünen und einst das Liberale Forum bemühten sich ohne Erfolg um politische Mehrheiten. 2016 stimmten in der Schweiz erstaunliche 22 Prozent für ein Grundeinkommen.

Gegner führen meist zwei Argumente ins Treffen: Die Natur der Menschen und die Frage der Leistbarkeit. So wird oft unterstellt, dass Menschen sich einfach in die „soziale Hängematte“ legen würden. Eine Art paradiesischer Zustand für Faule, wobei Fremd- und Selbstbild sich deutlich unterscheiden. Eine Mehrheit erklärt in Umfragen, dass sie selbst nur weniger oder etwas anderes arbeiten wollen. Arbeit wäre schließlich sinnstiftend. Das stimmt wohl, aber es muss nicht immer bezahlte Erwerbsarbeit sein. Hausfrauen und -männern, pflegenden Angehörigen, ehrenamtlich Tätigen und auch Pensionisten würde so der Sinn im Leben abgesprochen, nur weil ihr Beitrag zur Gesellschaft nicht mit Geld abgegolten wird.

Bleibt die Frage der Leistbarkeit. Hofer schlägt zur Gegenfinanzierung eine Finanztransaktionssteuer vor und bleibt den Beweis schuldig. Doch es ist wohl kaum Aufgabe eines Bürgers, die Machbarkeit von sozialen Reformen bis ins Detail durchzudenken. Dazu gibt es Experten und die Politik. Das Problem der Parteien aber ist, dass ihnen die Phantasie für soziale Innovationen abhanden gekommen ist. Selbst der SPÖ, die eigentlich als revolutionäre Partei auf diesem Gebiet ihre Gründungsberechtigung fand. So werden wir heute von technischen Revolutionen überrollt und halten gleichzeitig an alten Mustern fest. Soziale Experimente sind ohne Frage gefährlich. Dennoch sollten wir über neue Wege der Verteilung von Arbeit, Anerkennung, Einkommen und Formen des Wohlstands diskutieren. Das Grundeinkommen ist nur eine Idee, Peter Hofer ein einzelner Bürger. Doch so beginnt Veränderung, wenn die Zeit reif ist. Auch wenn am Ende nicht das Paradies wartet.

„Eine Mehrheit erklärt in Umfragen, dass sie selbst nur weniger oder etwas anderes arbeiten wollen.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.