Parteien feilschen um Abschiebestopp für Lehrlinge

Politik / 19.11.2019 • 17:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Innenminister Peschorn lud am Dienstag die Parteien zum Gespräch. Ein Kompromiss steht noch aus. Die Ausschussberatungen finden am 3. Dezember statt. APA

Verhandler kommen sich näher. Kompromiss gibt es aber noch keinen.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Was tun mit Asylwerbern in Lehre, die einen negativen Asylbescheid erhalten? Diese Frage stellten sich am Dienstag Verhandler von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos bei einem Treffen mit Innenminister Wolfgang Peschorn. Für die FPÖ ist die Antwort bereits klar. Sie spricht sich grundsätzlich gegen einen Abschiebestopp aus.

Die Freiheitlichen nahmen nicht an den Gesprächen teil. Alle anderen diskutierten einen ÖVP-Antrag, der als Minimalkonsens zwischen den Parteien gilt. Für die ÖVP ist der Antrag eine Art Zugeständnis, für SPÖ, Grüne und Neos geht er noch nicht weit genug. „Es fehlt noch einiges bis zu einer tragbaren Lösung der Vernunft“, sagt etwa der Grüne Rudi Anschober am Dienstag nach dem Treffen. Die ÖVP müsse noch auf die Seite des Lichts gezogen werden, meint Stephanie Krisper (Neos).

786 betroffene Lehrlinge

Der Vorarlberger Mandatar und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner erklärt den VN, dass sich die Parteien in einigen Punkten näher gekommen seien: „Der Knackpunkt ist aber, wie mit jenen Lehrlingen umgegangen wird, die erst kürzlich einen negativen Bescheid bekommen haben.“ Einwallner fordert, dass der Abschiebestopp für sie rückwirkend gilt.

Insgesamt befinden sich 786 Asylwerber in einer Lehre. Wie viele von ihnen bereits einen negativen Bescheid erhalten haben, ist nicht bekannt. Es gehe um eine zweistellige Zahl, meint Einwallner.