Impeachment-Ermittlungen gegen Trump in heißer Phase

Politik / 21.11.2019 • 22:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
„Es ist vorbei“, meint Trump. Die Oppositionspartei sieht das nicht so. AFP
„Es ist vorbei“, meint Trump. Die Oppositionspartei sieht das nicht so. AFP

Demokraten treiben Untersuchungen weiter voran. Präsident sieht sich entlastet.

washington Nach der aufsehenerregenden Aussage des US-Botschafters bei der EU steht ein weiterer Höhepunkt in den Impeachment-Ermittlungen gegen den US-Präsidenten Donald Trump bevor. Am Donnerstag (Ortszeit) standen die frühere Mitarbeiterin des Sicherheitsrates Fiona Hill und der in der Ukraine tätige US-Diplomat David Holmes im Repräsentantenhaus Rede und Antwort.

Hill wies eindringlich Theorien zurück, wonach sich die Ukraine und nicht Russland in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat. Dies sei „ein fiktionales Narrativ“, das von Russland selbst verbreitet werde, sagte Hill. Sie appellierte auch an die Mitglieder des Kongresses, „nicht politisch motivierte Lügen“ zu verbreiten, die vor allem Moskau in die Hände spielten. In konservativen Kreisen und unter Republikanern kursiert seit Langem eine Verschwörungstheorie, wonach hinter den ausländischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 die Ukraine steckte und nicht Russland.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Konkret geht es um Trumps Wunsch nach Ermittlungen gegen den Sohn seines Widersachers Joe Biden. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe als Druckmittel einsetzte.

Am Mittwoch hatte der Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, erklärt, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anweisung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe im Gegenzug für ein Treffen im Weißen Haus eine öffentliche Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Untersuchungen gefordert. Trump sah sich durch Sondlands Aussage entlastet. „Nicht nur haben wir heute gewonnen, es ist vorbei“, sagte er zu den Untersuchungen. Giuliani erklärte nach Sondlands Anhörung, er habe nie mit Sondland und anderen über Militärhilfe gesprochen. Zu Gesprächen mit seinem Mandanten Trump könne er sich wegen des Anwaltsgeheimnisses nicht äußern.

Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump wieder für die Republikaner antreten will.