Israels Regierungschef Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht

Politik / 21.11.2019 • 22:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Regierungschef wertet die Anklage als Putschversuch. AFP
Der Regierungschef wertet die Anklage als Putschversuch. AFP

tel aviv Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

In einem der Fälle besteht der Verdacht, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Zudem geht es unter anderem um Vorwürfe, Netanjahu und seine Familie hätten von 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsleuten Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von einer Million Schekel (umgerechnet rund 230.000 Euro) angenommen. Nach Polizeiangaben handelte es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer. Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen.

Netanjahu selbst hat die gegen ihn erhobene Korruptionsanklage verurteilt. Es handle sich um einen Putschversuch, sagte der Regierungschef am Donnerstagabend.