„AKK“ stellt die Machtfrage

Politik / 22.11.2019 • 22:41 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wenn die Partei ihren Kurs nicht mittragen wolle, dann müsse sie das nun entscheiden, sagte Kramp-Karrenbauer. AP
Wenn die Partei ihren Kurs nicht mittragen wolle, dann müsse sie das nun entscheiden, sagte Kramp-Karrenbauer. AP

CDU-Chefin wird anschließend von Delegierten auf Parteitag gefeiert. Auch Rivale Merz gibt sich zahm.

leipzig Die Vorsitzende der konservativen deutschen Regierungspartei CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, auch „AKK“ genannt, hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt – und sie vorerst für sich entschieden. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies beim Parteitag beschließen, sagte sie am Freitag in Leipzig. „Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute“, erklärte die Parteichefin zum Schluss ihrer Rede. Die etwa 1000 Delegierten erhoben sich von ihren Plätzen und feierten ihre Chefin daraufhin rund sieben Minuten lang.

Applaus von Konkurrenten

Auch Friedrich Merz, der als innerparteilicher Rivale Kramp-Karrenbauers um die Kanzlerkandidatur gilt, stand auf und applaudierte lange. Kramp-Karrenbauer war wegen Wahlschlappen und schwachen Umfragewerten für sie persönlich und die Partei heftig in die Kritik geraten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der den Parteitag leitete, sagte: „Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret. Heute geht es erst richtig los.“ In der Aussprache meinte Hessens Regierungschef Volker Bouffier dann zu dem großen Beifall: „Das war ein klares und deutliches Signal.“ Es könne nicht sein, dass die CDU sich weiter zerstritten zeige. „Ohne Zusammenhalt verzwergen wir“, erklärte auch Gesundheitsminister Jens Spahn. Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer ihre Kritiker deutlich in die Schranken gewiesen. Die CDU solle nicht sich selbst und die von ihr geführte Bundesregierung schlechtreden, betonte die Parteichefin.

Sie reagierte damit vor allem auf Kritik von Merz, der das Erscheinungsbild der CDU-geführten Bundesregierung als grottenschlecht bezeichnet hatte. Kramp-Karrenbauer, die seit Kurzem auch Verteidigungsministerin ist, sagte dagegen über die bisherige Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel: „Es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein.“ Offensichtlich in Richtung von Merz versprach sie aber auch, Kritiker und Querdenker einbinden zu wollen. Zudem räumte sie ein, dass ihr erstes Jahr als Vorsitzende für die CDU nicht einfach und nicht so erfolgreich wie geplant verlaufen sei. Die CDU müsse gleichzeitig konservativ, sozial und liberal sein.

Merz sagte anschließend vor den Delegierten, Kramp-Karrenbauer habe eine „kämpferische, mutige und nach vorne zeigende Rede gehalten“. Er führte die Sozialdemokraten als Beispiel dafür an, welchen Schaden es anrichte, wenn sich eine Partei zu sehr mit internem Personalstreit beschäftige. In einem Punkt grenzte sich Merz aber deutlich von Kramp-Karrenbauer und der CDU-Führung ab. Gruppierungen wie die rechtskonservative Werte-Union und die liberale Union der Mitte müssten „ihren Platz in der Union“ haben, sagte er. Die CDU könne „keinen Zuspruch finden, wenn wir innerhalb der eigenen Partei Einzelne oder ganze Gruppen ausgrenzen“, sagte er. Die derzeitige Parteiführung sieht die Aktivitäten dieser Gruppierungen hingegen kritisch.

„C“ aus Logo gestohlen

Unterdessen sorgte eine Aktion der Umweltorganisation Greenpeace am Rande des Parteitags für Aufregung. Greenpeace hatte am Donnerstag das „C“ aus dem Logo an der Berliner Parteizentrale entfernt. Die verbliebenen Buchstaben DU wurden mit einem Spruchbanner ergänzt, so dass dort im Stil der biblischen zehn Gebote stand: „DU sollst das Klima schützen“. Über Nacht blieb das „C“ verschwunden. Am Freitagmorgen erschien dann ein als überdimensionales rotes C verkleideter Aktivist vor den Türen zum Congress Center in Leipzig und bat um Akkreditierung für das Delegiertentreffen – allerdings vergeblich. Offensichtlich handelte es sich auch nicht um das Original-C, sondern eine Nachbildung.

„Sie hat eine kämpferische, mutige und nach vorne zeigende Rede gehalten.“