BVT: Drei Beschlüsse im Sicherheitsrat

Politik / 22.11.2019 • 22:41 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien Der Nationale Sicherheitsrat zu Sicherheitslücken im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat am Freitag drei Beschlüsse gefasst. Die Initiativen stammen von den Neos beziehungsweise der FPÖ und wurden von Regierungssprecher Alexander Winterstein veröffentlicht. Demnach soll das Parlament unter anderem einen Zustandsbericht zur Reform des Bundesamts erhalten. Einberufen hatten den Nationalen Sicherheitsrat die Neos.