Lokalwahl als Stimmungstest

Politik / 22.11.2019 • 22:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Seit Monaten kommt es in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu Protesten. Das Bild zeigt eine Demo in einem Einkaufszentrum. reuters
Seit Monaten kommt es in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu Protesten. Das Bild zeigt eine Demo in einem Einkaufszentrum. reuters

Wähler in Hongkong entscheiden über Bezirksräte.

hongkong  Die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong bereitet sich mit Hochdruck auf die ersten Wahlen in der Stadt seit Ausbruch der Anti-Regierungsproteste vor. Zwar verfügen die am Sonntag zur Wahl stehenden Bezirksräte praktisch über keine politische Macht. Die Lokalwahl gilt aber als wichtiger Indikator für die Stimmung in der Stadt, in der es zuletzt zu immer gewalttätigeren Zusammenstößen zwischen Polizei und radikalen Demonstranten gekommen ist. Die seit Monaten andauernden Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.

„Die Wahlen sind ein Referendum der schweigenden Mehrheit der Hongkonger, ob sie noch hinter den Protesten stehen“, sagte Professor Willy Lam von der Hongkong Universität am Freitag. Ihm zufolge werden etwa drei Viertel der Sitze in den 18 Bezirksräten vom Lager der regierungstreuen Pro-Peking-Anhänger beherrscht. Nur jeder vierte Platz entfällt auf Abgeordnete, die sich dem Demokratie-Lager zuordnen. Zwar hatte die Regierung angedroht, die Wahlen zu verschieben. Am Freitag gab es dafür jedoch keine neuen Anzeichen.

Nach zwei Wochen, in denen Hongkong einige der schwersten Ausschreitungen seit Ausbruch der Proteste am 9. Juni erlebt hatte, blieb es zunächst verhältnismäßig ruhig auf den Straßen. Allerdings harrten auch am Freitag noch immer Dutzende junger Demonstranten auf dem abgeriegelten Gelände der Polytechnischen Universität aus. Die Polizei hatte die Aktivisten aufgefordert, den Campus zu verlassen. Doch fürchten sie ihre Festnahme als „Aufrührer“. Bei den Wahlen am Sonntag können 4,13 Millionen wahlberechtigte Hongkonger über 452 Bezirksratsposten in 18 Bezirken entscheiden.