Casinos-Affäre: Spekulationen über Novomatic-Kontakt zu Kurz

Politik / 22.11.2019 • 19:03 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

In der Affäre rund um die Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria sind Spekulationen über einen möglichen Kontakt zwischen Novomatic-Chef Harald Neumann und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgetaucht. Das Nachrichtenmagazin „profil“ zitierte aus einer Chat-Nachricht Neumanns, in der ein gewisser „Seb“ erwähnt wird. Die ÖVP dementierte.

Der Novomatic-Chef in der Chat-Nachricht, über die auch „zackzack.at“ berichtete, im Februar dieses Jahres an Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium unter Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP): „Gibt Recherchen bezüglich Schelling und den Tschechen ;)) schon davon gehört (betrifft das Meeting mit Seb).“ Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft (WKStA) soll mit „Seb“ ÖVP-Chef Kurz gemeint gewesen sein.

Um welches Treffen mit welchen Personen und um welche Themen es dabei konkret ging, geht aus den veröffentlichten Chats allerdings nicht hervor. Die ÖVP wies Vorwürfe im Zusammenhang mit der Postenschacheraffäre zuletzt wiederholt zurück. Zudem hieß es, dass man SMS und Chatverläufe, wo Dritte über andere Personen schreiben, nicht kommentieren möchte. Am Freitag hieß es nun aus der ÖVP: „Der suggerierte Anschein, es hätte im Zuge der Sidlo-Bestellung ein Treffen zwischen Kurz und Neumann gegeben, ist hundertprozentig falsch und auszuschließen.“

In der Causa Casinos geht es um die Bestellung des ehemaligen Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG. Er war im Frühjahr 2019 mit den Stimmen der Casinos-Aktionäre Novomatic und Republik Österreich in den Vorstand gewählt worden, die Aufsichtsräte der tschechischen Sazka-Gruppe enthielten sich der Stimme. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen elf Beschuldigte, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Unter den Beschuldigten sind unter anderem auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Im August und November gab es mehrere Hausdurchsuchungen. Alle Beschuldigten bestreiten die Korruptionsvorwürfe.

Ex-FPÖ-Chef Strache hat die Bestellung Sidlos unterdessen am Freitag verteidigt. Schuldgefühle wegen Postenschachers hat der Ex-Politiker ebenfalls nicht. „Niemals habe ich etwas Rechtswidriges im Zusammenhang mit der CASAG-Vorstands-Bestellung angeboten oder angenommen“, schrieb Strache auf Facebook.

Die Vorwürfe seien „völlig haltlos“, teilte Strache seinen Followern mit. Und weiter: Er sei der festen Überzeugung, „dass verantwortliche Positionen in Staatsbetrieben und staatsnahen Betrieben durch Personen besetzt werden sollten, die auch Erfahrung in der Privatwirtschaft haben“. Deshalb habe er sich für die Bestellung von Sidlo eingesetzt, so Strache. Dass der FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Alsergrund für den Job als Casinos-Vorstand nicht ausreichend qualifiziert gewesen sein könnte, bestreitet Strache und listet in dem Posting auch Sidlos Karriere-Stationen auf.

„Die Entscheidung der Bestellung oblag aber nicht mir, sondern dem Aufsichtsrat der CASAG“, stellte Strache weiters klar. „Hätte dieser sich gegen Mag. Sidlo ausgesprochen, so wäre das auch zu akzeptieren gewesen. Ich hätte mich auch für jeden anderen geeigneten Kandidaten ebenso eingesetzt, aber natürlich niemals für jemanden, dessen Qualifikation allein die SPÖ-Mitgliedschaft ist“, schrieb Strache mit einem Seitenhieb auf Ex-Vorstand Dietmar Hoscher, dem Strache vorwirft, direkt von der SPÖ zu den Casinos Austria gewechselt zu sein und „über keinerlei privatwirtschaftliche Erfahrung verfügt“ zu haben.

„Die Nichtverlängerung des hochdotierten SPÖ-Vorstandes dürfte einige Leute derart gestört haben, dass diese völlig haltlose Vorwürfe gegen mich erhoben haben“, machte sich Strache auf Facebook Luft und ergänzte: „Weit ist es gekommen in unserem Land.“

Der Betriebsrat der Casinos Austria wendet sich indessen in einem offenen Brief mit einem „Hilferuf“ an Organe des Unternehmens, Justiz, Politik und Medien. Alle öffentlich diskutierten Vorwürfe beträfen Vorgänge außerhalb des Unternehmens. „Casinos Austria und seine Mitarbeiter haben sich nichts zu Schulden kommen lassen!“, so der Betriebsrat. Trotzdem sei nun der gute Ruf der Casinos Austria in Gefahr.

Grünen-Chef Werner Kogler hat am Freitag in Graz noch einmal betont, dass die Causa Casinos die Koalitionsverhandlungen seiner Ansicht nach „nicht schwieriger“ mache. In den Fachgruppen sei der Verlauf der Verhandlungen gut. Mit Sebastian Kurz (ÖVP) behalte er ein wöchentliches Vieraugengespräch bei: „Das gehört sich so.“

Prinzipiell findet Kogler Postenbesetzungen mit politischem Einfluss in Ordnung, „so lange es öffentliches Eigentum gibt“: „Da werden Verantwortungsträger geschickt, das können wir nicht am Hauptplatz auslosen.“ Ein Problem werde es, „wenn es unfähige“ Leute sind. Das sei auch bei den Roten in Sachen Casinos „nicht ganz in Abrede zu stellen“, aber besonders auffällig sei es beim blauen „Personalnotstand“. „Wenn die Freiheitlichen besonders mächtig werden, geht was schief“, meinte Kogler. In den Reihen der FPÖ seien die „besonders Fähigen offenbar überschaubar“.

Unterdessen äußerte sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der „Tiroler Tageszeitung“ zur Affäre Casinos. „Ich verfolge und beobachte sehr aufmerksam diese Causa in all ihren Facetten“, sagte er. Es stehe für ihn außer Zweifel, dass die künftige Regierung sich mit der Verhinderung von Postenschacher und Korruption zu beschäftigen hat.