Rekordbeteiligung bei der Kommunalwahl

Politik / 24.11.2019 • 22:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Vor den Wahllokalen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion bildeten sich teilweise sehr lange Schlangen.AFP
Vor den Wahllokalen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion bildeten sich teilweise sehr lange Schlangen.AFP

Mehr Menschen als je zuvor an den Wahlurnen in Hongkong.

hongkong In Hongkong sind angesichts der seit fast sechs Monaten anhaltenden Proteste gegen die Regierung mehr Menschen als jemals zuvor an die Wahlurnen geströmt. Wie die Wahlkommission in der Nacht zu Montag (Ortszeit) mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bei einem Rekordwert von 71,2 Prozent. 2,94 Millionen der 4,1 Millionen wahlberechtigten Hongkonger gaben demnach ihre Stimmen ab. Laut der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ lagen gegen 3 Uhr am Montagmorgen (Ortszeit) die demokratischen Kandidaten deutlich vorn. An sie gingen bis dahin 122 der 452 zu vergebenen Sitze. An das Pro-Peking-Lager gingen demnach zunächst 14 Sitze.

Erstmals seit Monaten erlebte die chinesische Sonderverwaltungsregion ein Wochenende ohne große Demonstrationen und Ausschreitungen. Stattdessen bildeten sich am Sonntag lange Warteschlangen vor den Wahllokalen. Angesichts der monatelangen Proteste von Regierungsgegnern wird der Wahlausgang als wichtiger Indikator für die Stimmung in der Bevölkerung gesehen. Deutliche Zugewinne für das Lager der demokratischen Kandidaten könnten signalisieren, dass die Hongkonger trotz zunehmender Gewalt weiterhin hinter der Protestbewegung stehen. Bislang beherrscht das treu und ergeben zur Führung in Peking stehende Regierungslager rund drei Viertel der Bezirksratsposten.

Dennoch haben die Wahlen vor allem symbolische Bedeutung, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über politische Macht verfügen. Sie können keine Gesetze verabschieden oder selbst nennenswerte Entscheidungen treffen.

Mehr als 1000 Kandidaten traten bei diesen Lokalwahlen an. Sie hoffe, dass die Stabilität der letzten Tage nicht nur mit den Wahlen zusammenhänge, sagte Regierungschefin Carrie Lam bei Abgabe ihrer Stimme. „Ich hoffe, dass niemand mehr Chaos in Hongkong will und wir diese schwierigen Zeiten mit einem Neustart hinter uns lassen können.“

Die Protestbewegung fordert seit Monaten Lams Rücktritt. Ihr Unmut richtet sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität autonom regiert.

„Ich hoffe, dass wir diese schwierigen Zeiten mit einem Neustart hinter uns lassen können.“