Verteidigungsminister kritisiert „Totengräber“ des Bundesheers

Politik / 24.11.2019 • 22:16 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Starlinger sparte in seiner Wortwahl nicht mit drastischen Ausdrücken. APA
Starlinger sparte in seiner Wortwahl nicht mit drastischen Ausdrücken. APA

st. pölten Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat seine Warnungen bezüglich der budgetären Situation des Bundesheeres noch einmal gesteigert. Das Bundesheer stehe „am Rande seines Grabes“ und seine „Totengräber“ würden nicht nur massiv die Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch Arbeitsplätze gefährden. In den nächsten Wochen werde über das endgültige Schicksal des Bundesheers entschieden werden, meinte der Minister bei einer Delegiertenversammlung der Offiziersgesellschaft in St. Pölten, und spielte damit auf die laufenden Koalitionsverhandlungen an. Aufgrund des massiven Investitionsrückstaus von zehn Milliarden Euro im Bereich der Ausrüstung und 1,7 Milliarden im Bereich der Infrastruktur stehe das Bundesheer „am Rand seines Grabes“. Aufgrund des Ausbildungssystems bei den Grundwehrdienern seien die Milizverbände nicht einsatzbereit. 

Der Minister forderte ein Sicherheitskonjunkturpaket, mit dem auch gegen die drohende Konjunkturschwäche angekämpft werden solle. Wenn der politische Wille für eine ordentliche Ausstattung des Heeres nicht vorhanden sei, müsse man auch den Mut haben, die Konsequenzen laut und klar zu sagen. Dann solle aber auch der Artikel 79 der Bundesverfassung abgeändert und die militärische Landesverteidigung und damit auch der Schutz für die Bevölkerung herausgestrichen werden, so Starlinger.