Peter Schröder

Kommentar

Peter Schröder

Menschenverachtung ohne Scham

Politik / 25.11.2019 • 09:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Ausweislich vieler Zeugenaussagen bei den laufenden Amtsenthebungsermittlungen hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten ziemlich nachdrücklich um einen Gefallen „gebeten“: Er solle ihm doch bitte belastendes Material zum Ausschalten eines Konkurrenten bei der nächsten Präsidentschaftswahl zukommen lassen. Nach Mafia-Manier erpressen, und sich erpressen lassen, ist natürlich nicht die feine Art. Und etliche Regierungen, darunter auch europäische, machen freiwillig mit und erfüllen andere unanständige Wünsche Trumps. Auch solche, die er noch gar nicht ausgesprochen hat.

Dabei geht es um die Fälle des zur Zeit im britischen Auslieferungs-Gefängnis sitzenden Australiers Julian Assange und des im russischen Exil leben US-Amerikaners Edward Snowden. Beide will der starke Mann in Washington als Wahlkampfknüller in die USA verfrachtet haben, um sie vor Gericht stellen zu können. Großzügig verzichtete er bereits auf Todesstrafe. Mit jahrzehntelanger Haft will er zufrieden sein.

Julian Assange, der Chef der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks ist bekanntlich der Mann, der haarsträubende ungesetzliche bis verbrecherische Taten amerikanischer Militärs und Politiker beweiskräftig an die große Glocke hängte. Assange ist dabei auch der Mann, dem Kandidat Trump vor mehr als drei Jahren dankbar Liebesgrüße schickte: Weil er während des letzten Präsidentschafts-Wahlkampfes vertrauliche E-Mails veröffentlichte, die seine Konkurrentin in einem schlechten Licht erscheinen ließen.

Alle Länder sagen aus offenkundiger Angst vor Vergeltung mit einem freiwilligen Kotau „Nein“.

Ein in Trumps Augen wohl noch schlimmerer Verräter und Gefährder der amerikanischen Staatssicherheit ist Edward Snowden. Wie sattsam bekannt, legte der ehemalige Mitarbeiter bei der „Nationalen Sicherheits-Agentur“ der USA offen, wie die Datenklau- und Horchfirma wider Völkerrecht und das halbe US-Strafgesetzbuch nahezu den gesamten Rest der Welt ausspionierte. Nach den dankenswerten Enthüllungen, die leider nicht das Ende der widerwärtigen Schnüffelpraktiken bedeuteten, brachte sich Snowden in Sicherheit. Ausgerechnet im nicht gerade demokratische Grundregeln und Menschenrechte beachtenden Russland fand er schließlich Asyl, das aber nur noch für ein paar Monate gültig ist.

Deshalb haben Assange und Snowden die freie Welt angefleht, sie vor der Rache Trumps und ungerechter Strafverfolgung in die USA zu schützen und ihnen Asyl gewähren. Und alle Länder sagen aus offenkundiger Angst vor Vergeltung mit einem freiwilligen Kotau „Nein“. Damit werden die Regierungen, auch die in Europa, zu Handlangern und Helfershelfern eines Washingtoner Unrechtstäters namens Trump. Alle haben geschworen, Unrecht von ihren Völkern abzuwehren. Stattdessen werden sie eidesbrüchig ohne Scham. Das alles haben die USA und die übrigen Völker der Welt nicht verdient.