Steiermark: Briefwähler werden mindestens ein Mandat verschieben

Politik / 25.11.2019 • 05:44 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die Steiermark-Wahl ist geschlagen – aber ganz steht das Ergebnis noch nicht fest. Am Montag müssen noch fast 90.000 Stimmen ausgezählt werden, die per Briefwahl oder Wahlkarte in „fremden“ Wahlkreisen abgegeben wurden. Sie werden laut den Hochrechnern ein Mandat von der FPÖ zu den Grünen verschieben und vielleicht auch eines von der KPÖ zur SPÖ – aber nichts an den möglichen Koalitionen ändern.

Freuen können sich die Grünen Montagabend so gut wie sicher auch darüber, dass sie in Graz erstmals stärkste Partei werden. Im Urnenergebnis liegen sie mit 24,67 Prozent schon sehr nah an der ÖVP mit 25,13 Prozent. Und da die ÖVP zuletzt mit Auszählung der Briefwähler immer ein wenig Stimmenanteil verlor, die Grünen aber weiter die größten Profiteure sind, wird die Landeshauptstadt wohl grün. Bei der Nationalratswahl ist das den Grünen noch nicht gelungen.

Landesweit wird es jedenfalls nicht bei dem Mandatsstand bleiben, den die Landeswahlbehörde nach Auszählung der Urnenwahl am Sonntag veröffentlichte – nämlich 18 ÖVP (das sind um vier mehr als 2015), 11 SPÖ (minus vier), 9 FPÖ (minus fünf), 5 Grüne (plus zwei), 3 KPÖ (plus eines) und 2 NEOS. Die Grünen können sich sowohl laut ARGE Wahlen als auch laut SORA/ORF auf ein sechstes Mandat freuen – während der FPÖ-Klub auf nur mehr acht Landtagsabgeordnete schrumpfen wird.

Aber auch das dritte KPÖ-Mandat (eines auf Landesebene) ist sehr schwach abgesichert, während der SPÖ nicht allzu viel auf das zwölfte Mandat fehlt, ergaben die Berechnungen der APA-Hochrechner ARGE Wahlen.

An den Koalitionsoptionen für Wahlsieger Hermann Schützenhöfer (ÖVP) werden diese Verschiebungen nichts ändern. Denn eine schwarz-grüne Mehrheit ergibt sich auch mit dem sechsten Grün-Mandat nicht – zusammen mit der ÖVP wären das nur 24 der 48 Landtagssitze. Und die Basis für ÖVP-Grün-NEOS wäre mit 26 wohl auch zu schmal – dafür, dass eine Dreier-Koalition ohnehin eine schwierige Sache ist.

Wie im Bund auch, gibt es keine realistische Koalitionsvariante gegen die ÖVP: Rot-Blau hätte nur 19 oder 20 Mandatare, Rot-Grün-KPÖ ebenfalls nur 20. Und selbst die – praktisch ausgeschlossene – Rot-Blau-Grün-Variante hätte nur im besseren Fall (wenn die SPÖ das zwölfte Mandat holt) 25 Landtagsabgeordnete.

Ausgezählt werden müssen noch beinahe 90.000 Stimmen, schätzen SORA und ARGE Wahlen. Denn für diese Landtagswahl wurde die Rekordzahl von 102.846 Wahlkarten ausgestellt. Ein kleiner Teil davon wurde bereits am Sonntag im „eigenen“ Wahlbezirk abgegeben – und ist somit in der Urnenwahl enthalten. Aber der größte Teil wird im Weg der Briefwahl (am Postweg oder durch Abgabe bei der Bezirkswahlbehörde) bzw. der Wahlkartenwahl in „fremden“ Wahlkreisen verwendet. Wie sich diese Wähler entschieden haben, sollte Montag am Abend – vermutlich rund um 19.00 Uhr – feststehen.