Wie Uiguren überwacht und verfolgt werden

Politik / 25.11.2019 • 22:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Sicherheitskräfte patrouillieren nahe einer Moschee in der Stadt Kashgar in Xinjiang. AP
Sicherheitskräfte patrouillieren nahe einer Moschee in der Stadt Kashgar in Xinjiang. AP

„China Cables“ zeigen systematische Internierung der Minderheit.

peking Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas enthüllen die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina. Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlichte die „China Cables“ genannten Papiere. Sie zeigen, dass die von Peking als „Weiterbildungseinrichtungen“ in der Region Xinjiang bezeichneten Lager in Wirklichkeit abgeschottete, streng bewachte Umerziehungslager sind.

Die Dokumente widerlegen Aussagen der Regierung, wonach der Aufenthalt in den Lagern freiwillig sei. In der Regel werden Insassen demnach mindestens ein Jahr darin inhaftiert. Nach Schätzungen sind Hunderttausende Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden. Die geheimen Unterlagen zeigen zudem, wie Uiguren gezielt überwacht und in einer Datenbank erfasst werden. Im Ausland nutzt China demnach seine Botschaften und Konsulate, um Uiguren zu bespitzeln. Die Dokumente aus den Jahren 2017 und 2018 wurden dem Konsortium von Exil-Uiguren zugespielt. Mehrere sind vom damaligen Vize-Parteichef in Xinjiang, Zhu Hailun, unterzeichnet. Die „China Cables“ zeichnen mit Regierungsunterlagen, die die „New York Times“ vor gut einer Woche veröffentlichte, das Bild eines Überwachungsstaates in Xinjiang.

In China leben schätzungsweise zehn Millionen Uiguren, die meisten davon in Xinjiang. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Zu den „China Cables“ gehören eine Anleitung zum Betrieb von Lagern, vier Bekanntmachungen zu einer Überwachungsdatenbank sowie das Urteil gegen einen Uiguren.

Vorgehen verschärft

Nach einem Aufstand, der 1990 blutig niedergeschlagen wurde, ebenso niedergeschlagenen Massendemos und einem Bombenanschlag auf einen Bus 1997 stieg der Gewaltpegel vor allem ab 2007. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping verschärfte das Vorgehen. Nach einem Terroranschlag 2014 mit 31 Toten forderte der Präsident laut „New York Times“ in einer bisher unveröffentlichten Rede, „im Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus“ die Organe der Diktatur zu nutzen und „absolut keine Gnade zu zeigen“.