Jetzt live auf VN.at: Nationalrats-Sondersitzung „Causa Casinos Austria“

Politik / 26.11.2019 • 12:56 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Der Nationalrat befasst sich heute im Rahmen einer Sondersitzung mit der Affäre um die Casinos Austria.

Wien Die SPÖ hat am Dienstag im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Causa Casinos eingebracht. Von Finanzminister Eduard Müller will man unter anderem wissen, inwiefern neben FPÖ-Akteuren auch türkise Politiker in die Affäre um Korruptionsverdacht und Postenschacher verwickelt waren und ob es tatsächlich Gegengeschäfte in Form von Glücksspiellizenzen gegeben hat. Debattiert wird die Anfrage ab 13 Uhr.

Die Anfrage der SPÖ trägt den Titel „Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos – wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte“. Für die Sozialdemokraten scheint aus heutiger Sicht klar zu sein, dass Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der damalige Klubobmann Johann Gudenus im Ibiza-Video „in der Theorie formulierten, was später unter türkiser Mithilfe Realität wurde“, schreiben die SPÖ-Politiker. „Die Gesetze und das Eigentum der Republik sind dabei nicht schützenswertes Gut, sondern Handelsware“, heißt es in der Begründung der Anfrage. Exemplarisch dafür sieht die SPÖ „die Bestellung des – für diese Funktion laut Gutachten ungeeigneten – FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria“.

APA

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der mit Hilfe der Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Ermittelt wird in der Causa unter anderem wegen Bestechung.