Neue EU-Kommission in den Startlöchern

Politik / 26.11.2019 • 15:40 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Gibt es grünes Licht für ihr Team, kann von der Leyen loslegen und Juncker an der Spitze der Kommission ablösen. Reuters
Gibt es grünes Licht für ihr Team, kann von der Leyen loslegen und Juncker an der Spitze der Kommission ablösen. Reuters

Team von der Leyens stellt sich Abstimmung im EU-Parlament.

Straßburg Nach einigem Hin und Her stimmt das Europäische Parlament am Mittwoch über die neue Kommission von Ursula von der Leyen ab. Geben die Abgeordneten grünes Licht, kann die die Brüsseler Behörde am 1. Dezember mit ihrer Arbeit starten. Eigentlich hätte sie schon einen Monat zuvor loslegen sollen: Da aber die drei Kommissare aus Frankreich, Rumänien und Ungarn in den zuständigen Ausschüssen abgelehnt wurden und Ersatzkandidaten ermittelt werden mussten, verzögerte sich der Start. Außerdem besteht die neue Kommission neben der Chefin nur aus 26 Vertretern aus den Mitgliedstaaten. Großbritannien ließ die Ernennungsfrist wegen der anstehenden Neuwahl verstreichen.

Hahn für Haushalt zuständig

Abgesehen vom Vereinigten Königreich, das der EU 2020 den Rücken kehren will, ist Von der Leyens Team nun aber komplett. Österreichischer Kommissar wird erneut Johannes Hahn, der für die Agenden Haushalt und Verwaltung zuständig sein wird. Bevor die Kommission aber loslegen kann, braucht sie die Zustimmung einer einfachen Mehrheit im EU-Parlament. Von den österreichischen Mandataren wollen nicht alle zustimmen. Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky kündigte bereits ein Veto an. Die Grünen wollen sich enthalten. Zustimmung gibt es indes von den ÖVP- und den SPÖ-Mandataren und der Neos-Abgeordneten Claudia Gamon.

Was die Herausforderungen für die künftige Kommission angeht, herrscht beim Thema Klimapolitik weitgehende Einigkeit unter den EU-Mandataren Karoline Edstadler (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Vilimsky, Monika Vana (Grüne) und Gamon. Vilimsky warnt indes, angesichts des Kampfes gegen die Erderwärmung nicht die Migrations- und Sicherheitspolitik zu vernachlässigen. Während Edtstadler und Gamon dafür plädieren, einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung zu legen, verweisen Schieder und Vana auf die soziale Sicherheit und Armutsbekämpfung als drängende Zukunftsthemen.

Die Verzögerung beim Start der neuen Kommission wären zu vermeiden gewesen, wenn man die Bedenken des EU-Parlaments ernst genommen hätte, meint der SPÖ-Mandatar. Vilimsky befürchtet, dass Von der Leyen sehr viel von ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker mitnehmen werde. Mehr Zentralisierung und Kompetenzverluste für die Mitgliedsstaaten seien zu erwarten. Auch Vana ist pessimistisch: „Als neoliberale Konservative wird Von der Leyen für uns Grüne eine Herausforderung.“

Gräben zuschütten

Zuversichtlicher ist Gamon. Die Ankündigung der künftigen Chefin, eine geopolitische Kommission anführen zu wollen, mache Hoffnung. Edtstadler sieht die Aufgabe der neuen Brüsseler Behörde vor allem darin, die Gräben zwischen Ost und West zuzuschütten und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. VN-EBI, RAM