Politik IN KÜRZE

Politik / 26.11.2019 • 22:38 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Finanzressort will Casinos-Aufklärung

Wien Finanzminister Eduard Müller hat am Dienstag zugesichert, sein Ministerium werde Behörden und Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos unterstützen. Er gab im Nationalrat außerdem bekannt, dass er die Finanzprokuratur mit einer Prüfung beauftragt habe. Dabei gehe es um ein Privatgutachten zur Bestellung eines Vorstandsmitglieds der Casinos Austria, erklärte er wohl mit Blick auf die Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Finanzvorstand. Im April sei bereits eine Redlichkeits- und Eignungsprüfung nach dem Glücksspielgesetz erfolgt. Die glücksspielrechtlichen Anforderungen wurden seitens der Casag bescheinigt, sagt Müller.

Sieben Beschuldigte nach Untersuchungen zu Ibiza-Video

Wien Die Justiz ist in den Ermittlungen zu der Ibiza-Affäre um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und einem heimlich aufgenommenen Video einen Schritt weitergekommen. Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien werde ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte geführt, unter anderem wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, der Fälschung besonders geschützter Urkunden, der versuchten Erpressung sowie des schweren Betruges. Nach derzeitiger Verdachtslage sollen zumindest zwei Personen an der Planung und Umsetzung der Videoaufnahmen beteiligt gewesen sein.