Außer Spesen nichts gewesen

Politik / 28.11.2019 • 22:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Staatsanwaltschaft wirft Strache vor, die FPÖ um Zehntausende Euro geprellt zu haben. Der Ex-Parteichef bestreitet das. AFP
Die Staatsanwaltschaft wirft Strache vor, die FPÖ um Zehntausende Euro geprellt zu haben. Der Ex-Parteichef bestreitet das. AFP

Strache bestreitet Whirlpool-Reparatur auf FPÖ-Kosten. Urgestein Neyer für Ehrenkodex.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Als Vizekanzler erhielt Heinz-Christian Strache monatlich 19.263 Euro brutto. Dazu kam ein Mietzuschuss der Wiener Landespartei von 2500 Euro. Zu beruflichen Zwecken soll ihm die FPÖ außerdem Spesenabrechnungen von maximal 10.000 Euro zugestanden haben. Über diesen Weg habe Strache – so lauten die Vorwürfe – auch private Ausgaben abgerechnet. Der Ex-FPÖ-Chef bestreitet das, was aber nichts daran ändert, dass er bei vielen seiner früheren Anhänger längst in Ungnade gefallen ist. Die Vorarlberger Freiheitlichen wollen nichts mehr von ihm wissen. FPÖ-Obmann Christof Bitschi fordert den Parteiausschluss. Dieser sei überfällig. Dem pflichtet Siegfried Neyer bei. Er saß für die FPÖ von 1992 bis 2009 im Landtag, kennt die Partei also gut. Sie sei krisenerprobt, erklärt Neyer den VN. Allerdings könnten sich die Freiheitlichen nur erholen, wenn es einen klaren Bruch mit Strache gebe.

Rätselraten um Schulgeld

Die Wiener FPÖ, die das Machtwort zum Parteiausschluss sprechen muss, legt sich aber noch nicht fest. Sie will das Parteischiedsgericht über Straches Zukunft entscheiden lassen. Einige Zeugen sollen vernommen werden. Weitere Details sind nicht bekannt.

Neue Einzelheiten gab es hingegen in der Spesenaffäre. So soll Strache nicht nur private Einkäufe verrechnet haben, sondern auch eine Whirlpoolreparatur sowie das Schulgeld und Nachhilfestunden für eines seiner Kinder. Ö1 und „Österreich“ zitieren aus Einvernahmeprotokollen, in denen der frühere Leibwächter und die Ex-Assistentin Straches solche Vorwürfe erheben. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Ex-FPÖ-Obmann der Untreue. Mit seinen Spesenabrechnungen habe er die Partei um Zehntausende Euro geprellt. Strache widerspricht. Er habe nachweislich immer alles selbst bezahlt, auch was ihm die Partei aus organisatorischen Gründen vorgestreckt hatte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Strache soll gehen

FPÖ-Urgestein Neyer fordert im VN-Gespräch einen Schlussstrich. Kein Durchschnittsverdiener könne nachvollziehen, warum ein Vizekanzler einen Mietzuschuss brauche. „Wenn Herr Strache einen Funken Anstand hat, legt er die Mitgliedschaft selbst zurück.“ Ansonsten müsse er ausgeschlossen werden. Nur ohne Strache könne die Partei wieder auf ihren alten Kurs zurück. „Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir das können, wenn wir die richtigen Themen zur richtigen Zeit liefern.“ Gleichzeitig fordert Neyer einen Ehrenkodex. „Darin muss man Grenzen aufzeigen, was ein Funktionär darf, was gerechtfertigt ist und was nicht.“ Die Gefahr einer Parteispaltung sieht der Freiheitliche nicht. Die Situation sei eine andere als in den 2000er-Jahren. „Heinz-Christian Strache hat nicht das Charisma von Jörg Haider und ihm bläst der Wind stark ins Gesicht.“ Selbst wenn Strache eine eigene Liste gründe, werde diese genauso verschwinden, wie schon andere Abspaltungen der FPÖ.

„Die Situation ist nicht vergleichbar. Strache hat nicht das Charisma von Jörg Haider.“