EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Politik / 28.11.2019 • 22:32 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Eine klare Mehrheit der Mandatare stimmte für die Resolution. AFP
Eine klare Mehrheit der Mandatare stimmte für die Resolution. AFP

Symbolischer Akt soll Druck auf Gesetzgebung machen.

straßburg Das Europaparlament hat den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist ein symbolischer Akt. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt. Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula Von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen. Die Ausrufung des „Klimanotstandes“ durch das EU-Parlament hat keine direkten Konsequenzen. Greenpeace kritisierte den Mangel an Substanz der Resolution. Sebastian Mang, Klimaexperte der Umweltorganisation, empfahl vielmehr, Konzerne, die mit fossilen Energieträgern Geschäfte machen, zur Verantwortung zu ziehen, in den öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energien zu investieren, Pestizide zu verbieten und die Förderungen für die industrielle Landwirtschaft zu streichen.

Die Resolution zum Klimanotstand lenkte von einem weiteren Entschließungsantrag ab, der von den EU-Mandataren ebenfalls am Donnerstag angenommen wurde. Dieser wiederholt die Forderung des EU-Parlaments von Klimaneutralität bis 2050 und verlangt eine Reduktion der EU-weiten Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft bis 2030 um 55 Prozent. Derzeit sind 40 Prozent vorgesehen, im Verhältnis zu dem Niveau von 1990.