Für Rendi-Wagner wird es immer enger

Politik / 28.11.2019 • 23:10 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
 Für Pamela Rendi-Wagner dürfte es immer enger werden. Noch aber stellen sich die meisten Genossen hinter sie. Kritik kommt vor allem aus Niederösterreich.  APA
Für Pamela Rendi-Wagner dürfte es immer enger werden. Noch aber stellen sich die meisten Genossen hinter sie. Kritik kommt vor allem aus Niederösterreich.  APA

Unmut nach Kündigungsschreiben: Rücktrittsgerüchte machen die Runde.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Es ist keine gute Woche für Pamela Rendi-Wagner und ihre Genossen. Am Donnerstagabend verdichteten sich die Gerüchte um ihren Rücktritt. Die SPÖ-Chefin hat den Groll einiger Sozialdemokraten auf sich gezogen, nachdem sie am Dienstag die Kündigung von bis zu 27 Mitarbeitern in der Bundesparteizentrale verkündete. Noch größer wurde der Zorn, als bekannt wurde, dass die Betroffenen per E-Mail informiert worden sind, dass die SPÖ „bedauerlicherweise gezwungen sein wird, zum Jahresende das mit Dir bestehende Anstellungsverhältnis zum 31.3.2020 zu kündigen“. Die „Wiener Zeitung“ berichtete von verärgerten Mitarbeitern, die dieses Schreiben ohne Vorwarnung erreicht haben soll. Zumindest die niederösterreichischen Sozialdemokraten verliehen ihrem Unmut umgehend Ausdruck. Der dortige SPÖ-Chef Franz Schnabl richtete sich mit einem Schreiben, das den VN vorliegt, an seine Genossen. Darin heißt es: „Wir distanzieren uns von der Vorgehensweise und dem Umgang mit oft langjährigen loyalen MitarbeiterInnen.“ Das Verhalten einiger weniger dürfe nicht die gesamte Sozialdemokratie noch weiter nach unten ziehen. „Es ist Zeit für einen völligen Neustart.“ Die Kündigungsschreiben nennt Schnabl respektlos. „Die Verantwortlichen für dieses Mail sind untragbar geworden und müssen sofort gehen.“ 

Konsolidierung notwendig

In der SPÖ-Parteizentrale wies man die Rücktrittsgerüchte zurück: „Pamela Rendi-Wagner ist fest entschlossen, den Weg der inhaltlichen Erneuerung der Partei und den leider notwendigen Konsolidierungs- und Stabilisierungskurs zur finanziellen Gesundung zu gehen“, hieß es in einer Stellungnahme. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte die Kritiker auf, ihre destruktive Vorgangsweise zu beenden. Der Vorarlberger Parteichef Martin Staudinger hat ebenso wenig Verständnis für die Aufregung. Dass eine Konsolidierung der Parteifinanzen notwendig sei, ist ihm zufolge unbestritten. Konsolidierungen würden eben nie bejubelt, hält Staudinger fest. Dass Rendi-Wagner zurücktreten werde, stimme nicht. „An den Gerüchten ist nichts dran“, sagt der Vorarlberger SPÖ-Chef, der am Donnerstagabend mit der Parteiobfrau telefonierte. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigte sich gleichermaßen zuversichtlich: „Unsere Bundesparteivorsitzende wird auch im nächsten Jahr Pamela Rendi-Wagner heißen.“

Wie lange sie sich tatsächlich halten wird, ist offen. Der Sprecher des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser hat Spekulationen, wonach Kaiser die Partei übernehmen könnte, zurückgewiesen. Dem früheren Bundesgeschäftsführer Max Lercher werden hingegen Ambitionen nachgesagt. Er gilt als Zukunftshoffnung, ist aber bei den Wienern und Burgenländern nicht allzu beliebt. Am 9. Dezember wird sich der Parteivorstand bei einem Treffen wohl mit der Führungsfrage befassen. Zuvor ist im SPÖ-Klub eine außerordentliche Sitzung geplant. Hitzig könnte es schon heute, Freitag, in der Parteizentrale werden. Dort ist eine ganztägige Betriebsversammlung angesetzt. Es geht um die Kündigungen.