U-Ausschuss in der Causa Casinos

Politik / 28.11.2019 • 22:33 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Novomatic-Konzern wird verdächtigt, bestochen zu haben. Apa
Der Novomatic-Konzern wird verdächtigt, bestochen zu haben. Apa

Wien Korruption, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Parteienfinanzierung, Untreue – diese Vorwürfe soll ein Untersuchungsausschuss klären. Er wird von SPÖ und NEOS im Dezember eingebracht, im Jänner installiert und ab März/April Zeugen befragen. Es geht um Absprachen und Postenvergaben bei den teilstaatlichen Casinos. Hier gibt es immer neue Ermittlungsergebnisse bekannt.

Der Ausschuss soll klären, ob es Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung gab, erklärten SPÖ und NEOS, die sich im Alleingang auf den U-Ausschuss geeinigt haben. Die Untersuchung wird ab dem Frühjahr wohl für bis zu eineinhalb Jahre auch die Parlamentarier beschäftigen.

Die Justiz ermittelt auf Hochtouren. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen zu erhalten.