Rendi-Wagner und der „rote Kindergarten“

Politik / 29.11.2019 • 22:04 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner denkt nicht daran, zurückzutreten. APA
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner denkt nicht daran, zurückzutreten. APA

SPÖ-Chefin bleibt. Sozialsprecher kritisiert Zwischenrufer.

Wien Zunächst sah alles danach aus, als wären Pamela Rendi-Wagners Tage als SPÖ-Vorsitzende gezählt. Am Donnerstag hatten sich entsprechende Gerüchte verdichtet, am Freitag kam dann aber alles anders. Vorerst bleiben die Sozialdemokraten ihrer Parteichefin treu. Allerdings rumort es weiter. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch spricht von einem roten Kindergarten. Rendi-Wagner habe seine Loyalität, sagt er im VN-Gespräch.

Protest aus Niederösterreich

Die Sozialdemokraten haben sich in der Opposition noch immer nicht ganz gefunden. Die Wahlergebnisse auf Bundesebene und in der Steiermark machen ihnen zu schaffen. Hinzu kommen die hohen Parteischulden und das damit verbundene Sparprogramm. Vorwürfe, wonach die Kommunikation der SPÖ-Spitze zu wünschen übrig lasse, häufen sich. Am Donnerstag haben dann 23 Mails das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie gingen an jene Mitarbeiter in der Parteizentrale, deren Dienstverhältnis voraussichtlich Ende März auslaufen wird. Gesprochen hat mit den Betroffenen zuvor keiner.

Die Genossen in Niederösterreich forderten die Verantwortlichen kurz darauf zum Rücktritt auf. Die Partei brauche einen völligen Neustart, erklärte der dortige SPÖ-Chef Franz Schnabl. Das Krisenmanangement der Parteispitze sei ein Albtraum und der Umgang mit den Mitarbeitern ein Schlag ins Gesicht. Am Freitag lenkt Schnabl wieder ein. Auch die anderen Landesparteichefs – von Hans Peter Doskozil im Burgenland bis Martin Staudinger in Vorarlberg – stellen sich hinter die Parteiobfrau.

Rendi-Wagner denkt nicht daran, zurückzutreten. Nach einem Treffen der SPÖ-Führung im Wiener Rathaus erklärt sie: „Wir wollen uns vor allem inhaltlich weiterentwickeln und haben beschlossen, das gemeinsam zu machen.“ Für die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiter werde man eine Lösung finden und versuchen sie andernorts zu beschäftigen. Gerüchte und Intrigen brächten niemandem was. Ganz im Gegenteil, hält die Parteichefin außerdem fest. Es sei eine schwere Zeit für die SPÖ und vor allem für die Mitarbeiter.

Der Nationalratsabgeordnete Muchitsch kritisiert den Umgang mit den Kündigungen. Ihn störe, dass mit den Betroffenen keine Einzelgespräche geführt worden sind. Der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz ist aber überzeugt, dass Lösungen gefunden werden. „Es haben sich bereits viele gemeldet, die helfen wollen.“ Auch die zuständige Gewerkschaft habe ihre Unterstützung zugesagt. Schließlich sei es ihr Tagesgeschäft, Betroffene zu betreuen und zu beraten.

„Nicht nur herumkritisieren“

Zur Führungsdebatte in der SPÖ sagt Muchitsch: „Jede Debatte ist gerechtfertigt. Aber nicht in der Öffentlichkeit. Es ist ein derartiger roter Kindergarten, der stattfindet. Unprofessionell und dilettantisch. Mit jedem Tweet und jeder öffentlichen Forderung schaden wir unserer Partei.“ Leider sei das noch nicht in allen Köpfen angekommen. Der Gewerkschafter appelliert an die Genossen, nicht nur herumzukritisieren. Jeder der inhaltlich eine andere Meinung vertrete oder personelle Veränderungen wünsche, solle auch Lösungen präsentieren. Dass Ex-Parteichef Christian Kern der SPÖ ein Loyalitätsproblem attestiert, quittiert Muchitsch wie folgt: „Loyalität muss man sich erarbeiten. Die gibt es nicht auf Knopfdruck.“ Zu Rendi-Wagner sagt er: „Sie hat die SPÖ in einem schlimmeren Zustand als Christian Kern übernommen und sich auf alle Fälle die Loyalität verdient.“

„Nur herumkritisieren und die Partei tiefer hinunter zu ziehen, wird uns nicht helfen.“