Asylwerber in Lehre: SPÖ, Grüne und Neos appellieren an ÖVP

Politik / 03.12.2019 • 22:52 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Rund 800 Asylwerber befinden sich derzeit in einer Lehre. APA
Rund 800 Asylwerber befinden sich derzeit in einer Lehre. APA

wien Lange war nicht klar, wie es mit Asylwerbern in der Lehre, die einen negativen Asylbescheid bekommen, weitergehen soll. Nun kommt Bewegung in die Sache. Ein entsprechender ÖVP-Antrag hat am Dienstag im Budgetausschuss des Nationalrats eine Mehrheit gefunden. SPÖ, Grüne und Neos stimmten dem Vorhaben trotz  Bedenken zu. In Aussicht gestellt wurden weitere Gespräche bis zum Beschluss im Plenum. Hauptkritikpunkt ist, dass der Abschiebestopp nicht für alle betroffenen Lehrlinge gilt. Der ÖVP-Antrag sieht zwar vor, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylwerber erst nach Abschluss der Lehre zu laufen beginnt. Allerdings wird auch klargestellt, dass es sich hierbei nur um „Altfälle“ handelt, also Personen, die ihre Lehre begonnen haben, als dies durch einen Erlass des Sozialministeriums gedeckt war. Das heißt, die Lehre muss bis 12. September des Vorjahres gestartet worden sein. Grundsätzlich gilt: Profitieren könnten nur jene, die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch keine rechtskräftige negative Entscheidung über ihren Asylantrag vorliegen haben.

Aus Sicht der SPÖ muss der Schutz vor Abschiebung aber auch für jene Lehrlinge gelten, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes einen negativen Asylbescheid bekommen. „Wir appellieren an die Vernunft“, sagt der Mandatar Reinhold Einwallner (SPÖ). Es brauche eine rückwirkende Lösung. Ähnlich sieht das die Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne), die den ÖVP-Antrag als einen Minimalkompromiss bezeichnet. Kritik kam von der FPÖ. Mit dem Beschluss des ÖVP-Antrags sei „die Büchse der Pandora“ geöffnet worden, meinte Klubobmann Herbert Kickl.