Parteifrei, aber politiknah

Politik / 03.12.2019 • 22:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Peter Sidlo ist seit gestern wieder auf Jobsuche. Seine AMS-Prognose wäre wohl wenig aussichtsreich, ist doch sein Name inzwischen fest mit den Begriffen „Postenschacher“ und „nicht qualifiziert“ verbunden. Sidlos Besetzung als (wie inzwischen bekannt gar nicht notwendigen) Finanzvorstand bei den Casinos Austria hat Razzien bei FPÖ- und ÖVP-Politikern, Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, einen U-Ausschuss sowie den Ruf nach mehr Transparenz ausgelöst. All das ist mehr als notwendig und gerechtfertigt. Trotzdem geschieht es undifferenziert und überschießend.

Problem aller Regierungen

Bezeichnend ist schon das Gezerre um die Dauer des untersuchten Zeitraums für den U-Ausschuss. SPÖ und Neos haben sich nun geeinigt, alle Vorgänge ab dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung am 18. Dezember 2017 unter die Lupe zu nehmen. Die SPÖ ist damit fein raus, bleiben doch ihre Besetzungen als Kanzlerpartei davor unberücksichtigt. Denn diese Affäre ist kein FPÖ-Problem unter ÖVP-Duldung. Mit Dietmar Hoscher gab es auch ein SPÖ-Parteimitglied mit nicht ausreichender Qualifikation auf einem hoch dotierten Casino-Posten. Laurenz Ennser-Jedenastik hat 1200 Besetzungen zwischen 1995 und 2010 untersucht und kommt zum Schluss: Jede Partei hat ihre Regierungsmacht genutzt, um „ihre Leute“ unterzubringen. Soweit so normal, soweit so österreichisch.

Doch hier beginnt das Problem: Lange Zeit wurde von Sport- und Freizeitvereinen, Autofahrerklubs und staatsnahen Betrieben alles nach Parteiproporz aufgeteilt. Das Parteibuch galt als wichtigstes Utensil zum beruflichen Erfolg. Diesen Zweck erfüllt es heute weitgehend nicht mehr, daraufhin sind die Mitgliedzahlen bei den Parteien zu deren Bedauern eingebrochen. Dennoch sind wir es gewohnt, alles und jeden einer Parteisphäre zuzuordnen. Doch klare Kriterien für die Bezeichnung „parteinah“ wurden nie festgelegt. Reicht dazu schon ein Facebook-Like, eine öffentliche Meinungsäußerung, der Besuch einer Veranstaltung oder gar nur eine gemeinsame Schulvergangenheit/Urlaubsreise mit einem Politiker?

Keine Strafe

Jedes politische Engagement könnte so zum Karrierekiller werden. Ohne aktive Bürger kann aber eine Demokratie nicht überleben. Wir müssen daher aufpassen, dass Gegenrezepte zum Postenschacher nicht zu oberflächlicher Neutralität führen, indem einflussreiche Personen ihre Werte geschickt verbergen lernen (müssen). So wie parteinah nicht zwingend unqualifiziert heißen muss, garantiert parteifrei noch keine Jobeignung.

Parteifrei darf nicht zu politikfrei führen, engagierte Bürger nicht bestraft werden. Denn reine Polit-Karrieristen tun sich mit Abtauchen auch nicht schwerer als mit der Beantragung eines Parteibuchs.

„Wir müssen daher aufpassen, dass Gegenrezepte zum Postenschacher nicht zu oberflächlicher Neutralität führen.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.