Streit zum Auftakt des Nato-Gipfels

Politik / 03.12.2019 • 22:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Aussagen Macrons seien beleidigend, gefährlich und respektlos, meinte der US-Präsident. reuters
Die Aussagen Macrons seien beleidigend, gefährlich und respektlos, meinte der US-Präsident. reuters

Trump ärgert sich über Macrons Fundamentalkritik.

london Zu Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Militärallianz zeichnen sich tiefe Differenzen ab. US-Präsident Donald Trump kritisierte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag scharf. Die Aussage, die Nato sei „hirntot“, halte er für beleidigend, gefährlich und respektlos, sagte Trump vor dem Treffen der 29 Staats- und Regierungschefs in der britischen Hauptstadt London. Macron hatte der Nato Anfang November den „Hirntod“ bescheinigt. Er begründete dies mit dem Einmarsch des Nato-Mitglieds Türkei in Nordsyrien und dem nicht abgestimmten Abzug der US-Truppen aus der Region. 

Macron bleibt dabei

Der französische Präsident wollte unterdessen nicht von seiner Kritik abrücken. „Meine Äußerungen haben Reaktionen hervorgerufen. Aber ich stehe dazu“, erklärte Macron. Es gehe um die strategische Ausrichtung des Militärbündnisses. Dazu zähle eine gemeinsame Definition von Terrorismus. Diese fehle bisher. Die Türkei kämpfe in Nordsyrien gegen jene, die vorher an der Seite der westlichen Partner gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gekämpft hätten. „Das ist ein Problem, das ist ein strategisches Problem.“ Macrons Fundamentalkritik hatte die Nato aufgerüttelt und eine heftige Debatte über die Zukunft ausgelöst. Bei dem Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs über die künftige Richtung der Militärallianz.

Ein wichtiges Thema bleiben auch die Verteidigungsausgaben. Trump wirft den europäischen Partnern und insbesondere Deutschland vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen. Nun begrüßte er, dass Europa und Kanada im Zeitraum 2016 bis 2020 rund 130 Milliarden Dollar zusätzlich für Verteidigung ausgeben – und stellte dies als Erfolg seiner Politik dar. Seine Kritik fiel diesmal spürbar moderater aus als bei früheren Auftritten. Deutschland gab nach der offiziellen Nato-Statistik heuer 1,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus, und die USA 3,42 Prozent. Die Nato hat sich mindestens zwei Prozent jedes einzelnen Mitgliedstaats zum Ziel gesetzt.

Eine Gipfelerklärung steht offenbar bereits fest. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird darin zum ersten Mal explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt. „Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen“, heißt es in dem Text, der heute von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden soll.

„Meine Äußerungen haben Reaktionen hervorgerufen. Aber ich stehe dazu.“