Diplomatische Krise

Politik / 04.12.2019 • 22:24 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft wurden zu unerwünschten Personen erklärt. Sie müssen Deutschland verlassen. reuters
Zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft wurden zu unerwünschten Personen erklärt. Sie müssen Deutschland verlassen. reuters

Nach dem Mord an einem Georgier verhärten sich die Fronten zwischen Moskau und Berlin.

berlin Wegen des Mordes an einem Georgier in Deutschland ist eine schwere diplomatische Krise ausgebrochen. Moskau reagierte am Mittwoch scharf auf die Ausweisung zweier Diplomaten durch Berlin. „Wir sind gezwungen, eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, teilte das russische Außenministerium mit. Die deutsche Justiz vermutet den russischen Staat hinter dem Mord.

Zwei Diplomaten ausgewiesen

Das Außenministerium in Berlin teilte mit, dass zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft mit sofortiger Wirkung zu unerwünschten Personen erklärt worden seien. Offiziell wurde die Ausweisung damit begründet, dass die russischen Behörden trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen nicht hinreichend an der Aufklärung des Falles mitgewirkt hätten. Dabei gebe es Anhaltspunkte, „dass die Tötung entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist“, heißt es in der Erklärung. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies die Angaben scharf zurück. „Dieses Thema wird von den deutschen Medien irgendwie aufgebauscht. Aber das bedeutet nicht, dass die Dinge so gelaufen sind.“ Die Ausweisung erfolgte, nachdem die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe den Fall an sich gezogen hatte. Es bestehe ein Anfangsverdacht.

Verdacht auf Geheimdienst

Zuständig ist die Bundesanwaltschaft nur dann, wenn es den konkreten Verdacht gibt, dass der Geheimdienst einer fremden Macht hinter einer Tat steht. Dann wird in Karlsruhe die Spionage-Abteilung tätig. Hintergrund ist, dass „geheimdienstliche Agententätigkeit“ die äußere Sicherheit Deutschlands gefährden könnte. „Es bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Tötung von Tornike K. entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist“, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Der 40 Jahre alte Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit war am 23. August in einem kleinen Park im Berliner Ortsteil Moabit von hinten erschossen worden. Der Mörder hatte sich ihm am helllichten Tag auf einem Fahrrad genähert und auf Rücken und Kopf gezielt. Der mutmaßliche Täter, ein 49 Jahre alter Mann mit russischem Pass, war kurz nach der Tat gefasst worden. Die Festnahme erfolgte, als der Mann die mutmaßliche Tatwaffe in einen Fluss zu werfen versuchte. Seit seiner Festnahme schweigt er.

Erstes Attentat überlebt

Das Mordopfer hatte nach verschiedenen Medienberichten Anfang der 2000er-Jahre auf der Seite muslimischer Tschetschenen gegen Russland gekämpft. Auf den Mann soll es im Mai 2015 in der georgischen Hauptstadt Tiflis schon einmal einen Mordanschlag gegeben haben, den er verletzt überlebte.

Nach seiner Flucht aus Georgien stellte der Mann in Deutschland einen Asylantrag. Dort lebte er seit 2016.