„Koalition mit der ÖVP bleibt auch bei Abschluss ein Wagnis“

Politik / 04.12.2019 • 22:18 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Der Grüne Adi Gross wird heute, Donnerstag, als Bundesrat angelobt.VN
Der Grüne Adi Gross wird heute, Donnerstag, als Bundesrat angelobt.VN

Bundesrat und Koalitionsverhandler Adi Gross über die Chancen von Türkis-Grün.

Wien Eine neue Regierung vor Weihnachten hält Adi Gross für extrem unwahrscheinlich. Der Ex-Klubchef der Vorarlberger Grünen ist Koalitionsverhandler. Die Gespräche würden von beiden Seiten auf Abschluss geführt, wenngleich ÖVP und Grüne sehr unterschiedliche Zugänge hätten. Noch nicht auf Grün gestellt sei etwa die ökologische Steuerreform. Nicht nur die Koalitionsverhandlungen bringen Gross nach Wien. Heute, Donnerstag, wird er zum ersten Vorarlberger Grünen-Bundesrat angelobt.

 

Was kann ein Bundesrat bewegen?

Gross Es hängt davon ab, wie man die Rolle ausfüllt. Ich habe vor, das sehr intensiv zu machen. Der Bundesrat hat eine ausgeprägte Kontrollfunktion, kann Entschließungen einbringen, die Regierung auffordern, Anfragen stellen, Regierungsmitglieder zitieren …

 

Gleichzeitig gilt der Bundesart als zahnlos. Besteht Reformbedarf?

Gross Ja. Ich wäre für eine Stärkung der zweiten Kammer. 

Für ein stärkeres Veto-Recht?

Gross Es braucht eine grundlegende Reform. Das Initiativrecht des Bundesrats sollte gestärkt werden. Er sollte direkte Gesetzesinitiativen einbringen können.

 

Sollen die Landeshauptleute Mitglieder des Bundesrats werden?

Gross Ich bin mehr für einen demokratischen, breit legitimierten Zugang mit Abgeordneten. Der Bundesrat könnte sich aber stärker öffnen.

 

Inwiefern?

Gross Es wäre logisch, dass der Bundesrat die Positionen der Länder aufnimmt und sich ansieht, wie man die Anliegen zusammenführen kann, auch mit kontroversen Bundespositionen.

 

Stimmen Sie im Bundesrat der Vignettenbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems zu?

Gross Ja. Die Entlastungswirkungen bei der betroffenen Bevölkerung überwiegen. Es ist aber keine abschließende verkehrspolitische Lösung. Wir sind für die Abschaffung der Vignette und für eine fahrleistungsabhängige Maut.

 

Ist ein neues Mautsystem Thema bei den Koalitionsverhandlungen?

Gross Unser Zugang ist es, möglichst die Weichen für eine Mobilitätswende zu stellen. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird und wir Verbesserungen im ganzen Bereich des öffentlichen, Rad- und Fußverkehrs erreichen.

 

Und das Österreich-Ticket?

Gross Da bin ich zuversichtlich.

 

Wie realistisch ist es, dass der Vorschlag der Grünen zum Österreich-Ticket umgesetzt wird?

Gross Das halte ich für machbar. Es ist keine große Streitfrage. Die großen Brocken liegen woanders.

 

Bei einer ökologischen Steuerreform?

Gross Das ist eine Sache, die noch nicht auf Grün gestellt ist. Uns ist es jedenfalls wichtig, dass wir in so ein System einsteigen. Als Verhandler wollen wir beim Thema Klimaschutz ein Maßnahmenpaket mit entscheidenden Eckpfeilern, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

 

Ist die CO2-Steuer eine rote Linie?

Gross Es gibt immer Spielräume, wie man es angeht und nennt und ausgestaltet. Wenn man diese Spielräume nicht in eine Verhandlung mitbringt, kann man nicht verhandeln. 

Wie ist die Atmosphäre bei den Verhandlungen?

Gross Beide Seiten wollen einen positiven Abschluss. Wir wissen aber auch, dass es – wenn ein solcher gelingt – ein Wagnis bleibt. Es stoßen sehr unterschiedliche Zugänge aufeinander, wie wir ein Ziel erreichen können, wie ein Maßnahmenmix aussehen muss; vom Ordnungsrecht bis zu Anreizen.

 

Haben wir bis Weihnachten eine neue Regierung?

Gross Ich hoffe, dass vor Weihnachten mehr Klarheit da ist. Ich kann nicht sagen, ob es gelingen wird. Die nächste Runde sollte zeigen, ob wir eine Chance haben, in eine Zielgerade einzubiegen.

 

Eine Angelobung werden wir vor Weihnachten nicht erleben?

Gross Das halte ich für extrem unwahrscheinlich. Es geht sich schon alleine aufgrund der Abläufe nicht aus. Es ist ein Ringen um jeden Satz, um jede Formulierung. Alles muss in einen Text gegossen, rückgekoppelt, abgestimmt werden. Und natürlich brauchen wir eine österreichweite Konferenz mit der Grünen-Basis, die zustimmen muss.

 

Welche Länderinteressen müssen in den Verhandlungen berücksichtigt werden, um als Bundesrat damit konform gehen zu können?

Gross Ich bin kein Bundesrat, der Föderalist aus Prinzip ist. Es geht um die Sache; wie Dinge organisiert sein müssen. Man wird zum Beispiel schauen müssen, ob die Kompetenzverteilung passt, um die Klimaziele zu erreichen. Am Ende geht es um das Gesamtpaket.