Demokraten machen ernst

Politik / 05.12.2019 • 22:14 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Zum Schutz von Demokratie und Verfassung sei es notwendig, das Verfahren voranzutreiben, erklärte die Demokratin Pelosi. AFP
Zum Schutz von Demokratie und Verfassung sei es notwendig, das Verfahren voranzutreiben, erklärte die Demokratin Pelosi. AFP

Impeachment: US-Repräsentantenhaus entwirft Anklagepunkte gegen Trump.

washington Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, rief am Donnerstag in Washington offiziell den Justizausschuss auf, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. Dies ist eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. In der größeren Parlamentskammer sind die Demokraten in der Überzahl. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt generell allerdings im US-Senat, wo derzeit Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

„Unsere Demokratie steht auf dem Spiel“, sagte Pelosi. „Der Präsident lässt uns keine andere Möglichkeit, als zu handeln.“ Sie bedauere diesen Schritt. Zum Schutz von Demokratie und Verfassung sei es aber notwendig, das Verfahren voranzutreiben. „Der Präsident hat seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt“, erklärte die Frontfrau der Demokraten. „Die Handlungen des Präsidenten haben gravierend gegen die Verfassung verstoßen.“

Militärhilfe als Druckmittel?

Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen von den Demokraten, Joe Biden, zu erreichen. Sie werfen ihm vor, unter anderem US-Militärhilfe an Kiew als Druckmittel eingesetzt zu haben. Seit September treiben sie Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten voran.

Pelosi äußerte sich zunächst nicht zum weiteren Zeitplan. Spekuliert wird, dass das Plenum des Repräsentantenhauses noch im Dezember formal über ein mögliches Impeachment Trumps abstimmen könnte. Dann könnte es zu Beginn des neuen Jahres zu einem Verfahren im Senat kommen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten „wegen nichts“ ein Impeachment-Verfahren anstoßen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Die Republikaner seien aber vereinter denn je. „Wir werden gewinnen!“ Er warnte auch davor, dass das eigentlich selten genutzte Instrument des Impeachments künftig „routinemäßig“ eingesetzt werden könnte, um auch andere Präsidenten anzugreifen. Der US-Staatschef hatte die Vorwürfe gegen sich in der Ukraine-Affäre stets zurückgewiesen. Er spricht von einer politisch motivierten „Hexenjagd“.

Schwerwiegende Vorwürfe

In den vergangenen Wochen hatte zunächst der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses diverse Regierungsmitarbeiter zu der Ukraine-Affäre befragt und einen Bericht vorgelegt. Darin wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen Trump erhoben. Danach übernahm der Justizausschuss des Repräsentantenhauses den Fall. Das Gremium muss nun Anklagepunkte gegen den Präsidenten entwerfen, über die dann im Plenum der Kammer abgestimmt wird.

Der Justizausschuss hielt zunächst eine Anhörung mit Verfassungsrechtlern ab. Drei von den Demokraten eingeladene Rechtsprofessoren warfen Trump dort Vergehen vor, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Ein von Trumps Republikanern geladener Rechtsprofessor widersprach.

„Der Präsident lässt uns keine andere Möglichkeit, als zu handeln.“

Die Impeachment-Ermittlungen haben überwältigende und unbestreitbare Beweise aufgedeckt, dass Präsident Trump die Vollmachten seines Amtes missbrauchte (...). Adam Schiff, Demokrat

Die Impeachment-Ermittlungen haben überwältigende und unbestreitbare Beweise aufgedeckt, dass Präsident Trump die Vollmachten seines Amtes missbrauchte (…). Adam Schiff, Demokrat

Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich geb‘ dir dies, du gibst mir das. (...) So etwas geht mir völlig ab. Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident

Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen – ich geb‘ dir dies, du gibst mir das. (…) So etwas geht mir völlig ab. Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident

Die Demokraten sollten sich schämen. Der Präsident hat nichts Falsches gemacht. (...) Wir blicken einem fairen Verfahren im Senat entgegen. Stephanie Grisham, Sprecherin Donald Trumps

Die Demokraten sollten sich schämen. Der Präsident hat nichts Falsches gemacht. (…) Wir blicken einem fairen Verfahren im Senat entgegen. Stephanie Grisham, Sprecherin Donald Trumps

Stichwort

Impeachment

Gründe für die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens sind entweder Hochverrat, Bestechlichkeit oder „andere schwerwiegende Verbrechen und Fehlverhalten“. Im Prinzip kann jedes Mitglied des Repräsentantenhauses ein Impeachment einleiten. Ist sich der Justizausschuss einig, dass Gründe für eine Amtsenthebung vorliegen, formuliert dieser eine Anklage. Darüber stimmen die Abgeordneten ab. Es reicht eine einfache Mehrheit. Die Entscheidung fällt im Senat, der anderen Kongresskammer. Für eine Absetzung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.