Schmelzende Gletscher als Koalitionsfrage

Politik / 05.12.2019 • 18:56 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Beerdigung: Umweltaktivisten gedachten im September des Schweizer Pizolgletschers.RTS
Beerdigung: Umweltaktivisten gedachten im September des Schweizer Pizolgletschers.RTS

Geschwindigkeitsbegrenzungen, CO2-Steuer, Investitionen: Beim Klimaschutz drängt die Zeit.

Wien Der Klimawandel hinterlässt in Österreich längst seine Spuren. Klimaexperte Mathias Kirchner von der Universität für Bodenkultur (BOKU) in Wien erläutert: „Der Lebenszyklus von Tieren und Pflanzen hat sich verändert. Der Borkenkäfer hat zum Beispiel mehr Zeit, sich zu entwickeln. Die Erntetermine sind früher. Auch extreme Wetterereignisse haben zum Teil mit dem Klimawandel zu tun.“ In der Bundeshauptstadt gebe es mehr tropische Nächte, in den Alpen verschiebe sich der Lebensraum, die Gletscher schmelzen zunehmend.

Entscheidendes Thema

Kein Wunder, dass der Klimawandel ein entscheidendes Thema im Wahlkampf war und den Grünen ein fulminantes Comeback beschert hat. Nun sitzen sie gemeinsam mit der ÖVP am Verhandlungstisch und fordern eine ökologische Steuerreform, inklusive CO2-Abgabe und exklusive umweltschädlicher Förderungen. Die ÖVP möchte zwar auch grüner werden, aber nicht so weit wie die Grünen gehen. Zu tun ist für die kommende Bundesregierung aber auf jeden Fall genug.

Österreich muss seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 36 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Diese Vorgaben kommen von der EU und dienen dem Ziel, die gemeinsamen Emissionen um mindestens 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Dazu hat sich die EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Wie die Mitgliedsstaaten das erreichen wollen, legen sie in ihren Nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKP) fest. Die österreichische Bundesregierung präsentierte Anfang November ihren Entwurf. Der NEKP muss bis Ende des Jahres in Brüssel sein. Bleibt Österreich bei den Klimazielen säumig, hagelt es saftige Strafen. Bis zu 6,6 Milliarden Euro könnten fällig werden. Vorarlberg müsste an die 60 Millionen Euro beitragen.

Den ersten Energie- und Klimaplan der damals türkis-blauen Regierung hat die EU-Kommission kritisch beurteilt. In den Augen der Nationalratsabgeordneten geht auch das neue Papier nicht weit genug. Auch führende Wissenschaftler sind skeptisch. Erst vor Kurzem hatte das Climate Change Center Austria einen alternativen Plan mit ehrgeizigeren Maßnahmen präsentiert. Wissenschaftlicher Koordinator war Klimaexperte Kirchner. Im ausgebesserten Entwurf der Regierung würden zwar sinnvolle Maßnahmen genannt, sagt Kirchner. Dass deren Finanzierung aber ungeklärt bleibe, sei problematisch. Das Übergangskabinett will das der künftigen Bundesregierung überlassen.

Kirchner betont, dass sich die Wissenschaft überhaupt dafür ausspreche, ein ehrgeizigeres Ziel als die EU-Vorgaben in den Fokus zu nehmen. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssten die Emissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent gesenkt werden. Eine CO2-Steuer sei keine Wunderwaffe, hält der Klimaexperte fest „Aber ohne wird es nicht gehen.“ Wichtig sei aber, solche „ordnungspolitischen Maßnahmen“ sozial verträglich zu gestalten. Grundsätzlich plädiert Kirchner für einen gesamtheitlichen Ansatz. „Landwirtschaft, Energie, Industrie, Mobilität – alles gehört zusammen.“ Produkte müssten eine längere Lebensdauer haben, Transport vermehrt über die Schiene stattfinden. „Im Verkehrsbereich wirken auch Geschwindigkeitseinschränkungen sehr stark.“ Im Gebäude-bereich sollten Sanierungen stärker finanziell unterstützt werden, in der Landwirtschaft Förderungen klimafreundliche Ansätze verfolgen.

Noch optimistisch

Kann man als Wissenschaftler überhaupt noch optimistisch sein? „Überraschenderweise ja“, sagt Kirchner. „Die Fridays for Future-Bewegung hat zu einer Aufbruchsstimmung geführt. Es ist möglich, eine Kehrtwende zu schaffen. Wir müssen nur so schnell wie möglich damit anfangen.“