SPD ringt um „GroKo“-Kurs

Politik / 05.12.2019 • 22:14 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Am Parteitag werden Walter-Borjans und Esken formal ins neue Amt eingesetzt. AFP
Am Parteitag werden Walter-Borjans und Esken formal ins neue Amt eingesetzt. AFP

Neues Spitzenduo bemüht sich noch um Zurückhaltung.

berlin Wie es mit der großen Koalition in Deutschland weitergeht, bleibt ungewiss. Über diese Frage werden ab heute, Freitag, die Sozialdemokraten bei ihrem dreitägigen Parteitag in Berlin diskutieren. Die zukünftigen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sehen die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten skeptisch. Sie hatten sich in einer parteiinternen Abstimmung gegen das moderate Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt.

Die beiden neuen Vorsitzenden haben Finanzminister Scholz aufgefordert, mehr sozialdemokratische Politik zu machen. „Es geht darum, dass Olaf Scholz künftig noch mehr davon umsetzt, was die Partei will“, sagte Esken der „Süddeutschen Zeitung“ in einem gemeinsamen Interview mit Walter-Borjans. Beide bekräftigten ihren Anspruch, die Politik des ausgeglichenen Haushalts praktisch zu beenden. „Man kann kein Gesetz gegen die schwarze Null einbringen, sondern muss ein Investitionspaket auflegen, das so durchfinanziert ist, dass es unabhängig von der Kassenlage ist. Damit ist die schwarze Null Makulatur.“

Gemeinsamkeiten mit SPÖ

Die deutschen Sozialdemokraten befinden sich derzeit, ähnlich wie die SPÖ, in einer Krise. Beide kämpfen mit Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten. Der Politologe Markus Rhomberg erkennt eine Gemeinsamkeit darin, dass in beiden Parteien eher über Personen als über eine inhaltliche Richtung diskutiert werde. So nehmen in Österreich die Debatten um die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kein Ende, in Deutschland zog sich die Wahl eines neuen Spitzenduos über Monate. „Durch den Parteichef allein stellt sich aber noch kein Erfolg ein“, meint Rhomberg. Eine inhaltliche Debatte sei zwar eine kompliziertere Angelegenheit, aber umso wichtiger.

Der Experte erinnert an 2017, als Martin Schulz mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum SPD-Chef gewählt worden war. „Schulz dachte, es reicht, wenn er mit dem Thema soziale Gerechtigkeit wirbt.“ Es sei ihm aber nicht gelungen, seine Ansagen mit Inhalten zu füllen. Die Folge: ein desaströses Ergebnis für die SPD bei der Wahl. VN-RAM