Grundversorgung auf dem Prüfstand

Politik / 06.12.2019 • 22:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In den Bundesquartieren - in Vorarlberg gibt es keines - wird die Grundversorgung künftig von einer Bundesagentur organisiert.REUTERS
In den Bundesquartieren – in Vorarlberg gibt es keines – wird die Grundversorgung künftig von einer Bundesagentur organisiert.REUTERS

Länder fordern Indexierung. Bund zahlte Schulden zurück.

Wien Die Bundesländer wollen die Grundversorgung von Flüchtlingen auf neue Beine stellen. Das haben die zuständigen Referenten am Freitag bei einem Treffen in Wien beschlossen. Dem Vorarlberger Landesrat Christian Gantner geht es vor allem um die finanzielle Beteiligung des Bundes. Diese solle künftig jährlich inflationsangepasst werden. Gleichzeitig würden nun Erfahrungen der vergangenen Jahre ausgetauscht, um sich auf neue Situationen besser vorbereiten zu können. Es sei ein großer Schritt, dass das Innenministerium mit den Ländern derartige Gespräche führe. Positiv sieht Gantner außerdem, dass der Bund seine Schulden beim Land beglichen habe. Für die Vorarlberger Grundversorgung 2018 stand er bis vor kurzem noch mit 15 Millionen Euro in der Kreide.

Arbeitsgruppe eingerichtet

In Bundesquartieren wird die Grundversorgung spätestens ab Juli 2021 von der neu zu schaffenden Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) organisiert. Sie soll ebenso die Rechtsberatung von Flüchtlingen übernehmen. Das heißt, die Rechtsberatung wird künftig verstaatlicht. In Vorarlberg kümmert sich derzeit die Caritas darum. Vier Personen würden für Asylwerber nicht nur Rückkehr- und Reintegrationshilfe leisten, sondern sie zuerst bei ihrem erstinstanzlichen Verfahren beraten, erklärt Bernd Klisch, Fachbereichsleiter der Flüchtlingshilfe. Landesrat Gantner will weiterhin daran festhalten. „Wir sind mit der Arbeit der Caritas zufrieden.“ Darum solle die Organisation weiter machen. Das stehe auch nicht im Widerspruch mit der künftig verstaatlichten Rechtsberatung. 

Fast einhellige Zustimmung der Landesräte gab es für den im Parlament angekündigten Beschluss zu Asyl und Lehre. Demnach sollen Lehrlinge auch trotz negativem Asylbescheid ihre Ausbildung fertig machen können; so wie man es den Jugendlichen versprochen habe, sagt Gantner: „Politik muss verlässlich sein.“ Der Landesrat fordert, dass das künftige Gesetz rückwirkend gilt – für alle Asylwerber in der Lehre. Ganz egal, ob diese vor oder nach Gesetzesbeschluss einen negativen Bescheid in ihren Händen halten. VN-ebi