Zwischen Amtseid und Hexenjagd

Politik / 06.12.2019 • 22:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Weihnachtsstimmung in Washington: Noch vor Heiligabend könnte das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte gegen Donald Trump abgestimmt haben.AFP
Weihnachtsstimmung in Washington: Noch vor Heiligabend könnte das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte gegen Donald Trump abgestimmt haben.AFP

Demokraten verteidigen Weg zur Amtsenthebung. Trump will jetzt Wähler mobilisieren.

Washington Jetzt gehe es nicht um Politik. Davon ist Topdemokratin Nancy Pelosi überzeugt. Sie hält ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump für berechtigt, auch wenn das seiner Wiederwahl letztlich zugute kommen würde. „Es geht darum, unseren Amtseid zu ehren“, sagt Pelosi. Trump hält das Verfahren für eine „Hexenjagd“ und hat vorausgesagt, dass es seine Wähler mobilisieren werde. 

Wer ist am Zug?

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses ist nun offiziell angewiesen, auf Basis der bisherigen Ermittlungen konkrete Anklagepunkte gegen Trump zu formulieren. Die Anklagepunkte werden auch „Artikel zum Impeachment“ (zur Amtsenthebung) genannt. Die wichtigsten Themenkomplexe dürften „Machtmissbrauch und Behinderung“ umfassen. Noch sind sich die Demokraten nicht einig, ob sie sich lediglich auf die Ukraine-Affäre fokussieren oder auch die Russland-Affäre miteinbeziehen.

Wie lauten die Vorwürfe?

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten zu erreichen – und so die US-Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu beeinflussen. Sie werfen Trump vor, unter anderem US-Militärhilfe für Kiew als Druckmittel eingesetzt zu haben. Der zentrale Anklagepunkt dürfte Amtsmissbrauch lauten. Weitere Punkte könnten hinzukommen, etwa Bestechung oder die Behinderung der Ermittlungen und der Arbeit des Kongresses. Demokraten wie auch Verfassungsrechtler haben diese möglichen Punkte zuletzt genannt.

Gibt es einen Zeitplan?

Offizielle Angaben gibt es nicht. Spekuliert wird, dass der Justizausschuss in der kommenden Woche über die Anklagepunkte abstimmen und das Repräsentantenhaus ein „Impeachment-Votum“ noch vor Weihnachten ansetzen könnte. Hat das Repräsentantenhaus die Anklagepunkte gebilligt, werden sie für eine Art Prozess an den Senat weitergeleitet.

Was passiert im Senat?

Dort fungieren die Senatoren quasi als Geschworene und ausgewählte Mitglieder des Repräsentantenhauses als Staatsanwälte. Vorsitzender ist der Richter des Obersten Gerichtshofs. Wenn der Senat die Anklagepunkte mit einer Zweidrittelmehrheit billigt, wird der Präsident sozusagen schuldig gesprochen und des Amtes enthoben. Die Entscheidung ist letztlich rein politisch.

Ist Trump der Erste?

Bisher wurde gegen drei US-Präsidenten ein „Impeachment“ forciert. Bei den Demokraten Andrew Johnson (19. Jahrhundert) und Bill Clinton (1990er-Jahre) stimmte das Repräsentantenhaus für ein Impeachment-Verfahren, im Senat kam in beiden Fällen aber keine Mehrheit zustande. Der Republikaner Richard Nixon (1970er-Jahre) kam einer Anklageerhebung durch seinen Rücktritt zuvor.

Sollte der Senat US-Präsident Donald Trump schuldig sprechen, wäre er der Erste, der aus dem Amt entfernt wird. Das ist aber äußert unwahrscheinlich, zumal seine Republikaner in der Kammer in der Mehrheit sind.