Appelle an Putin vor Ukraine-Gipfel

Politik / 08.12.2019 • 22:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Stärkeres Entgegenkommen Moskaus für den Frieden gefordert.

paris Unmittelbar vor dem heutigen Ukraine-Russland-Gipfel in Paris ist der Druck auf Kremlchef Wladimir Putin noch einmal gestiegen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte von Moskau ein stärkeres Entgegenkommen in dem jahrelangen Konflikt der beiden Nachbarn, bei dem nach UN-Schätzung bereits rund 13.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Aus dem Amt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hieß es, die Methode des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj für eine Entspannung habe Ergebnisse gebracht – nun sei es Zeit für eine „russische Antwort“.

Warnung vor hohen Erwartungen

Mehr als drei Jahre nach einem Spitzentreffen in Berlin gibt es am Montag erstmals wieder einen Vierergipfel: Bei dem Treffen in Paris im sogenannten Normandie-Format verhandeln Putin und Selenskyj mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron über den Frieden in der Ostukraine. „Zusammen mit Frankreich müssen wir dafür auch auf Russland einwirken“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Selenskyj habe nach Jahren des Stillstands den Mut bewiesen, erste Schritte zu tun – „mit allen innenpolitischen Risiken und Nebenwirkungen“. Jetzt müsse auch Russland zeigen, dass weitergehende Absprachen möglich seien. „Aber dafür sind noch dicke diplomatische Bretter zu bohren“, sagte Maas. Selenskyj warnte vor zu hohen Erwartungen. „Der Krieg in Donbass wird nicht am 10. Dezember enden“, erklärte seine Sprecherin. Seit dem Normandie-Gipfel 2016 seien fast keine Fortschritte erzielt worden. Auch in Paris wurde vor überzogenen Erwartungen gewarnt. So sei es bisher unklar, ob es eine Gipfel-Erklärung geben werde, hieß es in Élyséekreisen. Selenskyj steht auch innenpolitisch unter Druck. Am Sonntag demonstrierten in Kiew rund 2000 Menschen gegen Kompromisse bei den Verhandlungen zugunsten von Moskau.

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk kämpfen ukrainische Regierungstruppen mit prorussischen Separatisten. Kiew will die Kontrolle über den ukrainisch-russischen Grenzabschnitt zurück, der von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Diese werden von Moskau unterstützt. Zudem fordert die Ukraine einen weiteren Gefangenenaustausch und einen Waffenstillstand. Ein Friedensplan, der 2015 in Minsk ausgehandelt wurde, liegt auf Eis.

Russland hatte die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim 2014 gegen internationalen Protest annektiert. Deshalb und wegen des verdeckten russischen Militäreinsatzes für Separatisten in der Ostukraine haben die EU und die USA Wirtschaftsstrafen verhängt.

„Zusammen mit Frankreich müssen wir auf Russland einwirken.“