Budgetautomatismus droht

Politik / 08.12.2019 • 22:33 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Notlösung könnte für das kommende Jahr in Kraft treten.

wien Spätestens zehn Wochen vor Jahresende muss die Regierung dem Nationalrat ein Budget für das nächste Jahr vorlegen. Wegen der Nationalratswahl und der Koalitionsverhandlungen ist das bis dato ausgeblieben. Falls das Parlament nicht ein gesetzliches Provisorium vorlegt und beschließt, tritt ein automatisches Budgetprovisorium in Kraft. Das ist eine in der Verfassung vorgesehene Notlösung, die verhindern soll, dass sich ein Finanzierungsloch auftut beziehungsweise die Zahlungsunfähigkeit des Staates droht. In diesem Fall wird das Budget des Vorjahres fortgeschrieben, mit der Einschränkung, dass der Bund neue Finanzschulden nur noch bis zur Hälfte der für heuer genehmigten Höchstbeträge aufnehmen darf. Durch diese Schuldenobergrenze ist die Dauer des automatischen Budgetprovisoriums faktisch zeitlich begrenzt. Wie der Budgetdienst des Parlaments schreibt, wäre diese Grenze im Regelfall im Mai erreicht.