Neos wollen Ausschüsse des Nationalrats künftig öffentlich machen

Politik / 08.12.2019 • 22:33 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

wien Die Neos wollen ihrer Forderung nach einer Öffnung der Ausschüsse des Nationalrats Nachdruck verleihen. Deren stellvertretender Klubobmann Nikolaus Scherak kündigte einen entsprechenden Antrag bei der kommenden Plenarsitzung an. Ausnahmen soll es lediglich für Verhandlungen mit klassifizierten Informationen sowie spezielle Unterausschüsse bezüglich Budget und Rechnungshof geben.

Zustimmung der SPÖ

Derzeit finden Ausschüsse des Nationalrats bis auf wenige Ausnahmen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. „Diese Geheimnistuerei ist mit einem modernen Verständnis von Parlamentarismus nicht vereinbar“, meinte Scherak. Immerhin finde ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen statt, woran auch die Öffentlichkeit teilhaben müsse. Zustimmung gab es von der SPÖ, die noch einen Schritt weiter gehen will. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried plädierte in einer am Sonntag veröffentlichten Aussendung dafür, die Befragung prominenter Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen in Zukunft live zu übertragen.