„Ökosteuermix notwendig“

Politik / 08.12.2019 • 22:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Geht es nach den Grünen, sollen Benzin und Diesel teurer werden. Dafür gibt es einen „Ökobonus“. Die ÖVP will keine neuen Steuern.  APA
Geht es nach den Grünen, sollen Benzin und Diesel teurer werden. Dafür gibt es einen „Ökobonus“. Die ÖVP will keine neuen Steuern.  APA

IHS-Chef Kocher fordert CO2-Abgabe sowie Einschnitte bei Förderungen.

Wien Zu den größeren Brocken aller Koalitionsverhandlungen gehören Steuern. Das liegt wohl auch daran, dass es hier meist um sehr ideologische Fragen geht: Die einen wollen Umverteilung, die anderen eine Entlastung der Leistungsträger. Die neue ÖVP von Sebastian Kurz wiederum will erstens keine neuen Steuern und zweitens eine Senkung der Steuern- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Bei den Grünen hat eine Ökologisierung Vorrang. Benzin und Diesel soll demnach teurer werden, dafür aber soll jeder Bürger einen sogenannten „Ökobonus“ erhalten. Ziel: Wer umweltfreundlich lebt, soll von den 500 Euro möglichst viel haben. Andere würden unterm Strich vielleicht sogar draufzahlen, weil sei zum Beispiel von den saftigen Spritpreisen stärker betroffen wären.

Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, sieht zunächst jedoch einen Handlungsbedarf im Steuersystem, der ziemlich ideologiefrei ist: „Die Belastung des Faktors Arbeit ist sehr hoch im internationalen Vergleich. Und es sind sich eigentlich alle einig, dass sie gesenkt werden muss.“ Laut einem EU-Vergleich liegt Österreich hier mit 23,5 Prozent der Wirtschaftsquote tatsächlich im Spitzenfeld. Nur in Schweden und Frankreich ist diese Belastung größer.

Problematische Folgen

Laut Kocher hat das bestehende Niveau problematische Folgen, die man durchaus auch als wirtschaftsfeindlich bezeichnen kann: „Weil zum Beispiel Dienstleistungen unter diesen Umständen auf dem Markt sehr teuer sind, werden sie eher von den Leuten selbst oder schwarz erbracht.“

Belastung senken

Das IHS-Steuerkonzept sieht vor, die Belastung des Faktors Arbeit zu senken und im Gegenzug jene auf Vermögen und Umweltfaktoren anzuheben. In diesen beiden Bereichen ist sie im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich. Kocher: „Man könnte die Steuern auf Grund und Boden und auf Ressourcenverbrauch erhöhen.“

Die Ökologisierung ist ein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen. Kochers Vorstellung: „Ich bin ein Vertreter einer CO2-Steuer, wenn sie klug eingeführt wird. Außerdem sollte bei den Förderungen angesetzt werden. Notwendig wäre ein Mix.“

Klug wäre eine CO2-Steuer seiner Einschätzung nach dann, wenn sie anfangs „nicht zu hoch“ und aufgrund der engen Beziehungen mit Deutschland abgestimmt wäre. Bei den Förderungen sieht Wirtschaftsforscher ein Problem mit Dieselprivileg und Pendlerpauschale sowie dem Umstand, dass Kerosin gar nicht besteuert wird. Und die kalte Progression? Ihre Abschaffung steht für den IHS-Chef nicht auf der Prioritätenliste. Die kalte Progression führt zu höheren Steuereinnahmen.

Das ergibt laut Kocher einen politischen Gestaltungsspielraum, der für sinnvolle Maßnahmen genutzt werden könnte.

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