SPD stößt mit neuen Ansagen auf Ablehnung bei Union

Politik / 08.12.2019 • 22:34 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Walter-Borjans und Esken sollen das Gespräch mit CDU/CSU suchen. reuters
Walter-Borjans und Esken sollen das Gespräch mit CDU/CSU suchen. reuters

berlin Mit einer linkeren Ausrichtung und der Forderung nach neuen Koalitionsbeschlüssen stoßen die deutschen Sozialdemokraten beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Ablehnung. „Bedingungen nach dem Motto ‚Wenn das nicht kommt, dann gehen wir‘ akzeptiere ich nicht“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. CSU-Generalsekretär Markus Blume schloss eine „Regierung auf Linkskurs“ aus.

„Klares Signal gewünscht“

Trotz des Konflikts wollen sich die Koalitionspartner bald zusammensetzen. Der SPD-Parteitag hatte die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beauftragt, über eine Reihe von Themen Gespräche mit der Union zu führen. Dabei sollen unter anderem Nachbesserungen am Klimapaket, ein großes Investitionsprogramm und ein höherer Mindestlohn durchgesetzt werden. Vom Ausgang der Gespräche soll der Fortbestand der Koalition abhängen. Kramp-Karrenbauer zeigte sich darüber unglücklich. „Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der großen Koalition gewünscht“, sagte sie.

Der Parteitag hatte von Freitag bis Sonntag eine Reihe von Beschlüssen getroffen, die die Partei weiter nach links rücken. Unter anderem will die SPD das Hartz-IV-System hinter sich lassen. Wann sich die Spitzen der Union und der SPD zusammensetzen, ist offen.