Asyl und Lehre: ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos einig

Politik / 09.12.2019 • 22:25 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
SPÖ-Mandatar Einwallner sah deutliche Verbesserungen. parlamentsdirektion/Topf
SPÖ-Mandatar Einwallner sah deutliche Verbesserungen. parlamentsdirektion/Topf

wien ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos haben sich bei der Frage, wie es mit Asylwerbern in der Lehre mit negativem Asylbescheid weitergehen soll, endgültig geeinigt. Das teilte der Nationalratsmandatar Reinhold Einwallner (SPÖ) am Montag mit. In der letzten Verhandlungsrunden seien deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen ÖVP-Antrag erzielt worden. So gelte ein Abschiebestopp nun auch für jene Personen, die erst kürzlich einen negativen Asylbescheid bekommen haben. Sie könnten zumindest ihre Lehre in Österreich abschließen. „Besser als nichts“, sagte Stephanie Krisper (Neos). Sie kritisiert, dass Asylwerber, die eine Lehre in einem Mangelberuf begonnen haben, weiterhin abgeschoben werden können. „Es muss doch möglich sein, für 800 Menschen eine menschliche und vernünftige Lösung zu finden, die ihnen und den betroffenen Unternehmern endlich Rechtssicherheit gibt.“ Die Abstimmung im Nationalratsplenum ist am Mittwoch geplant.