Bewegung im Ukraine-Konflikt

Politik / 09.12.2019 • 22:38 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Im Ringen um einen Frieden in der Ostukraine gibt es offenbar Zeichen für ernsthafte Fortschritte.  reuters
Im Ringen um einen Frieden in der Ostukraine gibt es offenbar Zeichen für ernsthafte Fortschritte.  reuters

Zeichen für ernsthafte Fortschritte im Gipfeltreffen zwischen Putin, Selenskyj, Macron und Merkel in Paris.

paris Im Ringen um einem Frieden in der Ostukraine gibt es Zeichen für ernsthafte Fortschritte. Der Ukraine-Gipfel zur Entschärfung des gefährlichen Konflikts im Osten des Kontinents debattierte am Montagabend in Paris überraschend eine gemeinsame Erklärung, wie in Kreisen der französischen Präsidentschaft bestätigt wurde. Am Tisch saßen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der russische Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben. Die Zusammenkunft von Selenskyj und Putin am Rande des Vierergipfels im Élyséepalast wurde als ein wichtiges Signal der Annäherung gesehen. Beide Staatschefs hatten bislang nur miteinander telefoniert, um den seit Jahren schwelenden Konflikt zu lösen. Bei dem Zweiertreffen sollte auch der Gas-Transit durch die Ukraine zur Sprache kommen. Ein Vertrag dazu läuft zum Jahresende aus, die Verhandlungen für eine Verlängerung stocken bisher.

Selenskyj steht unter Druck

Der Vierergipfel, zu dem Macron eingeladen hatte, zog sich am Abend länger hin als ursprünglich erwartet. Auch dies wurde als ein Indiz für intensive Debatten gesehen. In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Rund 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzung bisher ums Leben gekommen. Der im April ins höchste Staatsamt gewählte Selenskyj steht innenpolitisch erheblich unter Druck. Direkt vor dem Präsidentensitz in Kiew hielten sich in der Nacht zum Montag bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mehrere Hundert Menschen auf, die gegen mögliche Zugeständnisse an Russland demonstrierten. Kiew will die Kontrolle über den ukrainisch-russischen Grenzabschnitt zurück, der von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Diese werden von Moskau unterstützt. Zudem fordert die Ukraine einen weiteren Gefangenenaustausch und einen Waffenstillstand. Ein Friedensplan, der 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurde, liegt weitgehend auf Eis. Russland war mit der Vorgabe in die Verhandlungen gegangen, dass sich Selenskyj zum Minsker Friedensplan bekennen müsse. Dieser regelt Schritte wie die Entmilitarisierung und die Waffenruhe, die immer noch brüchig ist.

Halbnackte Femen-Aktivistinnen

Bundesaußenminister Heiko Maas warnte indessen vor allzu großen Hoffnungen auf ein schnelles Auslaufen der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Es wäre schön, wenn wir irgendwann dahin kämen“, sagte er in Brüssel. Bislang gebe es aus seiner Sicht aber keine Veränderungen, aus denen man Konsequenzen ziehen könnte. Vor Beginn des Spitzentreffens protestierten zwei halbnackte Femen-Aktivistinnen. Eine Frau wurde von Sicherheitskräften umringt und vor der Einfahrt des Gebäudes abgeführt. „Stoppt Putins Krieg. Putin ist kein Vermittler für den Frieden, er ist ein Kriegspropagandist!“, hieß es auf der Facebook-Seite der Organisation über Putin. Femen ist eine  2008 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegründete Gruppe. Der Gipfel wird auch als „Normandie-Treffen“ bezeichnet, weil es die erste Zusammenkunft dieser Art im Juni 2014 in der Normandie gab – diese Region liegt nordwestlich von Paris.