Peter Schröder

Kommentar

Peter Schröder

Rechtsstaat USA auf dem Prüfstand

Politik / 09.12.2019 • 08:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

„Lock her up“ (Sperrt sie ein) war Trumps Schlachtruf im Wahlkampf gegen die Demokratin Hillary Clinton. Woraus bekanntlich nichts geworden ist. Und jetzt muss der amtierende Präsident damit rechnen, nach dem Ende seiner gegenwärtigen Amtszeit, oder nach der drohenden zweiten, selbst hinter Gitter zu müssen. Das wäre dann die Folge des gegenwärtig im Washingtoner Parlament betriebenen Amtsenthebungs-Verfahrens. Und der Exegese von Verfassungsrechtlern, die Trumps Dilemma jetzt im Impeachment-Verfahren zu Protokoll gaben.

Vorerst hat Trump noch gute Karten: Die Demokraten-Mehrheit im Kongress bastelt nach Ankündigung von Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi eine offensichtlich stichhaltige Anklage von Korruption und Rechtsbeugung zusammen, für die das US- Strafgesetzbuch lange Freiheitsstrafen vorsieht. Aller Voraussicht nach wird die Republikaner-Mehrheit die Klage jedoch abschmettern, den Präsidenten sozusagen „freisprechen“ und nicht aus dem Amt entfernen. Aber das wird für Trump nicht das Ende der Geschichte sein. Denn was bleibt, ist die Impeachment-Anklageschrift. Und für die darin angeführten Vorwürfe werden nach dem Ablauf von Trumps Amtszeit die normalen Gerichte der US-Justiz zuständig sein.

Trumps Anhänger glauben derweil fest daran, dass ihr Idol lebenslange Immunität für im Amt begangene Straftaten genießt. Mit seinem oft wiederholten Spruch „was ein Präsident tut, ist automatisch rechtmäßig“ befeuert er die irrige Rechtsauffassung selbst. Und wenn alle Stricke reißen, versichert Trump immer wieder, könne er sich am letzten Amtstag ja selbst begnadigen.

Trumps Anhänger glauben fest daran, dass ihr Idol lebenslange Immunität für im Amt begangene Straftaten genießt.

Aber so richtig in der Verfassung nachgelesen hat Trump nun wieder nicht. Denn in der steht schwarz auf weiß, dass eine Begnadigung von Impeachment-Straftaten von und für Jedermann absolut ausgeschlossen ist. Bedeutet: Am Tag nach dem Auszug aus dem Weißen Haus hat der Ex-Präsident die Justiz am Hals. Und bei deren Arbeit kann ihn niemand in Schutz nehmen: Keine Parteifreunde im Parlament, keine anderen Helfershelfer und auch nicht seine Propaganda-Claqueure in allen Arten von US-Medien. Gesetz ist Gesetz, und am Schluss kann der Richterspruch stehen „Lock him up“.

Die Bekräftigung des Grundsatzes, dass „vor dem Gesetz  alle gleich“ sind, ist keine politisch motivierte Abrechnung der Trump-Kritiker. Das Verlangen nach Gesetzestreue ist Ausdruck einer wahren und gelebten Demokratie: Ein Zeichen ihrer Wehrhaftigkeit und ein Signal: Bei allen politischen und moralischen Verwerfungen in Vergangenheit und Gegenwart strebten und streben die Vereinigten Staaten weiter danach, was die Gründerväter postulierten: Einen Hort des Rechts und der Gerechtigkeit zu schaffen. Das ist nicht weniger als ein Zeichen der Hoffnung für die Welt.