Anklage gegen Trump: Amtsmissbrauch und Kongressbehinderung

Politik / 10.12.2019 • 15:35 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Die US-Demokraten werden Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, gab am Dienstag die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten bekannt.

Trump gefährde die Demokratie und die nationale Sicherheit der USA, sagte Nadler. Die am Dienstag vorgestellten Anklagepunkte sind eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer.

Trump hatte zuvor seine von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung als „schieren politischen Wahnsinn“ bezeichnet. Seine bisherige Amtszeit sei eine der „erfolgreichsten Präsidentschaften“, der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zu Schulden kommen lassen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.